Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/341/
Paolo Ridola sam sind, weil sie auf ein System von einheitlichen Werten bezogen sind. Die Einführung des kooperativen Prinzips ist offensichtlich noch nicht die Behauptung eines Subsidiaritätsverhältnisses, und doch haben beide eine gemeinsame Voraussetzung: die funktionelle Homogenität, die auf gemeinsame Werte gegründet ist. Auf dieser Basis hat die Verfassungs­ rechtsprechung über die staatlichen Richtlinien- und Substitutionsgewalt implizit in der Rechtsordnung der Autonomien das Prinzip der Subsi­ diarität eingeführt. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich jedesmal die Angemessenheit der Richtlinien und Substitutionsmittel, die vom Ge­ setzgeber eingeführt werden, im Verhältnis zum einheitlichen Zweck oder zum einheitlichen Interesse getestet, das gewährleistet werden muss, und dies ist geschehen, um dessen Verhältnismässigkeit, Zumut- barkeit und Erforderlichkeit zu prüfen. Diese Argumentationsweise durch Tests zeigt bedeutende Kontaktpunkte mit Bewertungen, die auf der Subsidiarität beruhen. Auch wenn die Grenzlinie zwischen staat­ lichen und regionalen Kompetenzen dadurch sicherlich relativiert wird, muss man trotzdem anerkennen, dass diese Rechtsprechung versucht hat, die Mindestbedingungen festzusetzen, die die Verlagerung der Kom­ petenz von der Region zum Staat rechtfertigen. Es mag natürlich kriti­ siert werden, dass durch dieses Vorgehen der Verfassungsgerichtshof im­ mer weitere Rechtfertigungen für staatliche Eingriffe gefunden hat: Er hat zunächst an die Einhaltung einheitlicher Mindeststandards bei der Regelung eines Fachgebiets erinnert, hat darauf an die Zumutbarkeit und an die reale Erforderlichkeit der zu benutzenden Mittel im Verhältnis zu einem einheitlichen Zweck (z.B. der Programmsetzung) erinnert und hat zuletzt auch die Substitutionsgewalt gerechtfertigt und zwar nicht auf Grund der Untätigkeit der Regionen, sondern der Unfähigkeit letzterer, rechtzeitig die notwendigen Massnahmen zu treffen.35 Solche "Ergebnis­ erfordernisse", die diese Rechtsprechung in den Vordergrund treten lässt, stellen die Folge einer subsidiären Bewertung dar: Wenn der Staat jene Aufgaben durchführen kann, die die Region nicht gewährleisten 35 Vgl. Corte costituzionale, sentenze Nr. 177 und 294/1986; 49, 88, 304 und 617/1987; 177, 217, 304, 472, 633 und 774/1988; 50,399 und 459/1989; 85,345 und 440/1990. Über diese Rechtsprechung s. P. Caretti: Indirizzo e coordinamento e potere sostitutivo nella piü recente giurisprudenza della Corte costituzionale. In: Le Regioni (1992), S. 338 ff.; C. Mezzanocte: Interesse nazionale e scrutinio stretto. In: Giurisprudenza costituzionale (1988), S. 945 ff.; C. PinelJi: Criteri e tecniche nei giudizi sull'interesse nazionale. In: Le Regioni (1988), S. 454 ff. 368
        

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