Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/34/
Subsidiarität als staatsphilosophisches Prinzip? V. Subsidiarität in der Staatstheorie 1. Gemeinsamkeit und Differenz Für die politische Philosophie stellt sich nun die Frage, ob man das bis­ lang sozialphilosophische und ordnungspolitische Prinzip der Subsidia­ rität umstandslos in eine staatstheoretische Debatte übernehmen und zu einem juristischen Begriff machen kann. Wenn das neue Problem einen Teil dessen betrifft, was das sozialphilosophische Prinzip generell behan­ delt, wenn also mengentheoretisch gesprochen die Beziehung von Ober- zu Untermenge vorliegt, dann fällt die Antwort klarerweise positiv aus.19 Prima facie scheint es sich genau so zu verhalten. Auch wenn es in einer sozialphilosophischen Subsidiaritätsdebatte um das Verhältnis von nichtstaatlichen zu staatlichen Sozialeinheiten geht, in der staatsphiloso­ phischen Debatte dagegen um die Beziehung zwischen verschiedenen Stufen von Staatlichkeit, bleibt sich der Kern des Problems, die Vertei­ lung von Hilfspflichten und Kompetenzrechten innerhalb einer gestuf­ ten Sozialordnung, identisch. Identisch bleibt auch die Leitintention, dass die Verteilung den Letztbetroffenen, den einzelnen Menschen, opti­ mal dienen soll. Es gibt aber auch eine Differenz, zumindest ein Moment, das im Sub- sidiaritätsprinzip, wie es bei Aristoteles und in der Enzyklika erscheint, nicht thematisiert wird. Wie schon gesagt, gehören zu einem Staatswesen Zwangsbefugnisse bzw. öffentliche Gewalten. Wer Not leidet, sucht - teils ausdrücklich, teils stillschweigend - um Hilfe nach und heisst die Hilfe willkommen. Zwangsbefugnisse dagegen sind Freiheitseinschrän­ kungen und daher zunächst höchst unwillkommen. Wenn sie trotzdem legitim sein sollen, dann nur unter der Bedingung, dass ihnen die Betrof­ fenen, und zwar jeder einzelne der Betroffenen, zustimmen kann. Diese Bedingung läuft auf das Grundaxiom neuzeitlicher Staatslegitimation hinaus: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Dabei ist das "Volk" staatstheo­ retisch, also als die Civitas zu verstehen, als die Gesamtheit der Rechts- " Deutsche Verfassungsrechtler, namentlich Isensee, vertreten die Ansicht, das Grundge­ setz sei vom Subsidiaricatsprinzip wesentlich bestimmt. Für diese Ansicht spricht, dass die klassischen Stufen der Subsidiarität tatsächlich genannt und verfassungsrechtlich ga­ rantiert werden: der Einzelmensch (Art. iff. GG), die Familie (Art. 6 GG), private Ver­ eine (An. 2811 GG), Länder und Bund (Art. 201 und 791 II GG) sowie supranationale In­ stitutionen (Art. 24 GG). Es gibt freilich auch Gegenargumente; zum Beispiel erhält der Bund gewisse Aufgaben, die %-on den Ländern mühelos übernommen werden könnten. 37
        

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