Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/337/
Paolo Ridola II.2.a. Ausserdem ist zu beachten, dass die italienische Verfassung das Bedürf­ nis einer Koordination zwischen Staat und Regionen nicht vernachlässigt hat, ist doch dieses Bedürfnis durch die Zentralität des Verhältnisses zwi­ schen Nationalparlament und regionalen Parlamenten gelöst. Nach dem Schema des sogenannten Parallelismus zwischen gesetzgebender Auto­ nomie und Verwaltungstätigkeiten der Region entfaltet sich die konkur­ rierende Gesetzgebungsgewalt letzterer innerhalb der Grenze der staat­ lichen Rahmengesetze, welche die Grundsätze der Regelung der Fachge­ biete festsetzen. In diesen Gebieten hat die Region allerdings eine aus­ schliessliche Verwaltungsautonomie, die grundsätzlich der Konkurrenz einer Verwaltungsaktivität des Staats entzogen ist (Art. 117 und 118). Das System der Trennung der Kompetenzen verschleiert einige Subsidia- ritätselemente, die im Grundriss der Verfassung doch anwesend sind. Ich beziehe mich auf den Begriff des Nationalinteresses, das Art. 117 und 127 als eine wesentliche politische Grenze der Regionalautonomie be­ schreiben und deshalb der Bewertung des Parlaments anvertrauen, ob­ wohl diese Grenze im Konkreten durch die Vermittlung der staatlichen Gesetze als eine Rechtmässigkeitsgrenze gewirkt hat.28 Weiterhin nehme ich Bezug auf den Verfassungsgrundsatz, der ausschliesslich lokale In­ teressen der Regionalkompetenz entzieht und deshalb einen Subsidiari- tätsbereich zugunsten der geringeren lokalen Körperschaften eröffnet (Art. 118). Dieser Grundsatz hat insbesondere in der zweiten Mitte der siebziger Jahre eine weite Entwicklung gehabt, und zwar in der Neure­ gelung der Übertragung von Verwaltungsaufgaben an die Regionen (Ge­ setz Nr. 382 von 1975, D.P.R. Nr. 616 von 1977).29 II.2.b. Doch der zentrale Aspekt des Systems bleibt meiner Meinung nach die Verbindung zwischen repräsentativen Versammlungen als Moment der Abstimmung zwischen Staat und Regionen.30 Dieser Aspekt bindet das 29 S. dazu A. Barbera: Regioni e interesse nazionale. Mailand, 1973. 29 Uber die Reform der Regionalordnung der Jahre 1975-77 s. F. Bassanini: Le Regioni fra stato e comunitä locali. Bologna, 1976; A. Barbera: Le isiituzioni del pluralismo. Bari, 1977. 30 Dazu F. Bassanini: L'attuazione delle Regioni. Florenz, 1970, bes. S. 23 ff. 364
        

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