Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/336/
Das Prinzip der Subsidiarität im Regionalstaat nalisierung vielleicht nur ein Abschnitt des noch schwierigen Wegs in einen integrierten Regionalismus auf Grund des Subsidiaritätsprinzips.24 II.2. Man hat schon angedeutet, dass das italienische Regionalsystem, im Ver­ gleich zum spanischen, stärker von einem Verfassungsrahmen bedingt ist, welcher eher die Kompetenzbereiche als eine solidarische und auf Ziele bezogene Integration zwischen Staat und Regionen schützt.25 Die untrennbare Beziehung zwischen Einheit und Unteilbarkeit der Repu­ blik (Art. 5) entwickelt sich in der Gestaltung der Regionen als selbstän­ dige Körperschaften mit eigenen Befugnissen und Aufgaben gemäss den in der Verfassung festgelegten Grundsätzen (Art. 115). Es handelt sich also um ein System von Beziehungen, das wesentlich von der Starrheit der Quelle der staatlichen und regionalen Kompetenzen und von der Verfassungsgerichtsbarkeit gesichert wird. Es besteht kein Zweifel, dass dieses Modell zwar einerseits die Regionalautonomien gewährt, anderer­ seits aber beschränkend wirkt. Trotz einer starken Forderung der Verfas­ sung nach sozialer Solidarität (Art. 2), nach Beseitigung der tatsächlichen Ungleichheitsbedingungen (Art. 3.2), und nach Planung der Wirtschaft für soziale Zwecke (An. 41.3) bleibt das System der Autonomien in sei­ nen Leitprinzipien von dem Grundgedanken der wirtschaftlichen Ver­ fassung getrennt.26 Es ist z.B. bedeutend, dass die Grenze der regionalen Autonomien, welche von den "grossen wirtschaftlich-sozialen Refor­ men" stammt, lange Zeit in der Interpretation der Verfassungsrechtspre­ chung eine Exposition von Gebietsteilen gerechtfertigt hat, eher als eine Bindung der Region an die einheitlichen Zwecke, die von den Reformen oder von den Wirtschaftsplanungsgesetzen verfolgt sind.27 14 Über die Entwicklungen des spanischen Regionalismus vgl. A. Embrid Inijo: Notas acerca de! procedimiento de ampliacion de competencias: reforma de los siatutos o leyes orgänicas de transferencia o delegacion? und R. Viciano: El desan-ollo de los prinripios consütucionales sobre reforma de estatutos: algunos problemas juridicos. Beide in: Diez anos de regimen constitucional. Hrsg. E. Alvarez Conde. Madrid, 1989, S. 441 ff., 469 ff. u Für diese Interpretation des italienischen Regionalismus siehe A. D'Atena: Costituzione e regioni. Mailand, 1991. Ä Dazu F. Galgano: Tra liberismo e interventismo: economia, stato e autonomie della Repubblica democratica. In: II sistema delle autonomie, Fn. 13, S. 65 ff. v Über diese Rechtsprechung s. M. Siclari: Brevi note sulla recente giurisprudenza costitu- zionale in tema di norme fondamentali delle riforme economico-sociali. In: Corte costi- tuzionale e Regioni. Neapel, 1988, S. 125 ff. 363
        

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