Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/335/
Paolo Ridola welche der Umfang der exklusiven staatlichen Kompetenz nur die Sekto­ ren von allgemeinem Interesse und die Festsetzung einer Rahmengesetz­ gebung umfasst, oder er behält den comunidades autonomas Kompeten­ zen für die Anwendung oder Kompetenzen vor, die mit regionalen Be­ sonderheiten zusammenhängen. Zuletzt lässt der Katalog, wie im Be­ reich der Kultur, die Möglichkeit einer Kooperation zwischen Staat und Regionen offen. Ausserdem sieht die Verfassung vor, dass die comunida­ des autonomas auch in weiteren Bereichen der ausschliesslichen staat­ lichen Kompetenz, innerhalb der Grenze der Grundsätze und Leitlinien staatlicher Normen, Gesetze geben können (Art. 150.1). Im Rahmen des allgemeinen Grundsatzes hingegen, dass Staatsrecht in jedem Falle das Regionalrecht ergänzt (Art. 149.3), behält der Staat eine allgemeine Kompetenz für die Angleichung des Rechts der comunidades autonomas, wenn es das Interesse der Allgemeinheit erfordert (Art. 150.3), sowie eine Restkompetenz in den Sachgebieten, die nicht von den Autonomie­ statuten erwähnt sind (Art. 149.3). Il.l.d. Die Verbesserungen, die ich soeben angedeutet habe, setzen die Bestim­ mung von Bereichen voraus, die dem Staat oder den comunidades auto­ nomas auf Grund einer Bewertung der optimalen Verteilung der Inter­ essen vorbehalten sind, die im Wesen subsidiär ist, obwohl sie sich inner­ halb derselben verfassungsrechtlichen Verteilung der Kompetenzen stellt. Abschliessend kann man feststellen, dass das spanische Regionalmodell den Versuch eines Kompromisses zwischen Garantieinstanz und Subsi- diaritätsinstanz darstellt. Es scheint, dass es bedeutende Aspekte zeigt, die auf das Subsidiaritätsprinzip zurückzuführen sind, wenn auch mit der ge­ ringen Anpassungsfähigkeit, die in der Geschichte des Regionalismus wurzelt. Auch Art. 155 der Verfassung, der ein Verfahren für die Zwangs­ erfüllung von besonders wichtigen Verpflichtungen seitens der comu­ nidades autonomas vorsieht, kann nur teilweise im Kontext der Subsidia­ rität eingefügt werden. In diesem Fall ist die souveräne Gewalt des Staats eine gebundene Gewalt, welche auf einfacher regionaler "Inaktivität" be­ ruht und nicht auf politischen Bewertungen für die Erreichung von ge­ meinsamen Zwecken.23 Im spanischen System ist der Vorgang der Regio- 23 Dazu R. Entrena Cuesta: sub Art. 155. Fn. 19, S. 2311 ff. 362
        

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