Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/334/
Das Prinzip der Subsidiarität im Regionalstaat erreicht haben. Die grössere Kohäsion, die die lokalen Gemeinschaften in der Anfangsphase des autonomistischen Vorgangs ausüben können (Art. 151.2), oder die Anerkennung von autonomistischen Vorgängen, die schon vor der Inkrafttretung der Verfassung eingeführt worden sind (II. Übergangsbestimmung), verursachen deshalb nicht eine strenge Un­ terscheidung zwischen comunidades autonomas mit einem mehr oder weniger umfangreichen autonomistischen Status - man denke dagegen etwa an das italienische Modell der Unterscheidung zwischen Regionen mit ordentlichem Statut und Regionen mit Sonderstatut sondern nur eine zeitlich unterschiedliche Abstufung der. Zeiten der Regionalisie- rung. Um voll über-die eigene verfassungsrechtliche Autonomie verfü­ gen und um direkt den Bereich ihrer Kompetenzen durch die Statuten gestalten zu-können, müssen die comunidades autonomas, die sich mit dem ordentlichen Vorgang laut Art. 143 bilden, eine fünfjährige "Ein- fahrzeit" absolvieren und ihre regionale Kohäsion "auf.die Probe stel­ len". Trotz der Schwierigkeiten, auf die der Reformvorgang der Statuten laut Art. 148.2 konkret gestossen ist, wäre es eine Beschränkung, diese Regelung nur als einen Mechanismus anzusehen, um den historischen Inseln des iberischen Separatismus (Baskenland, Catalunia, Galizia) einen Sonderstatus zu gewährleisten, und nicht-.auch als eine konse­ quente Anwendung des Grundsatzes der "Regionalisierung von unten". Das so umrissene System lässt jedoch, wenn auch im Prinzip nur für eine bestimmte Dauer, zwei unterschiedliche Kriterien für die Verteilung der Kompetenzen nebeneinander bestehen. Das erste ist das in den Re­ gionalsystemen am meisten verbreitete und sieht - gegenüber der allge­ meinen Kompetenz des Staates - einen "Katalog" oder eine Enumeration von Sachgebieten vor, die zur Kompetenz der Regionen gehören; doch dieser Massstab entspricht eben der provisorischen.Phase, die der.Re­ form der Statuten der comunidades autonomas vorausgeht (Art. 148.2). Das zweite Kriterium entspricht der "vollen Entfaltung" des Systems der Autonomien und weist einen betonten Einfluss der föderalistischen Sy­ steme vor. Es beruht auf einem Katalog der ausschliesslichen Kompeten­ zen des Staates, in dessen Rahmen die comunidades autonomas ihre "ex­ klusiven" Kompetenzen durch die Statuten bilden können (Art. 149.1 und 3). Doch das.so umrissene Modell enthält einige Mässigungen: sie mildern die Steifheit eines Verteilungssystems, das sonst auf der Tparalle­ len" Konkurrenz von ausschliesslichen Kompetenzen gegründet wäre. Einerseits enthält der Katalog von Art. 149 zahlreiche Sachgebiete, für 361
        

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