Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/330/
Das Prinzip der Subsidiarität im Regionalstaat II.l.a. Der zentrale Aspekt des spanischen Regionalismus, welcher bedeutende Assonanzen mit dem Subsidiaritätsprinzip aufweist, besteht aus dem Grundgedanken, so weit wie möglich den Wert der Initiative und der Be­ stimmungsbefugnisse der lokalen Gemeinschaften im Verhältnis zum Bestausmass der lokalen Gewalten, welche die Interessen letztgenannter lokalen Gemeinschaften vertreten, zu steigern. Es handelt sich also um ein steigendes Autonomiemodell, welches, im Rahmen der Verfassung, den Regionalisierungsprozess des Landes als einen Vorgang, der "von unten hinaufsteigt", beschreibt; doch innerhalb dieses Vorgangs wird das Recht der lokalen Gemeinschaften, zur Autonomie zu gelangen, im Rah­ men der Solidaritätsbindung der Nationalitaten und Regionen umrissen, welche die spanische Nation zusammensetzen (Art. 2).18 Die spanische Regionalordnung setzt folglich einen Integrationszweck voraus, der den lokalen Gemeinschaften als Anfangspunkt des Autonomievorgangs und dem Staat als Garant der Solidarität zwischen den comunidades autono­ mas übergeben ist. Eben das Solidaritätsprinzip ist der wahre Stützpunkt des gesamten autonomistischen Systems. Es ist vor allem eine Art Ge­ wölbekeil des Verhältnisses zwischen Einheit und Autonomie, welches auf diese Weise eher auf einem 
aIntegrationsfaktor" der spanischen Na­ tion als auf formale Kriterien der Kompetenzenverteilung beruht. In die­ ser Hinsicht hat diese solidarische Auffassung der Autonomien eine Be­ deutung, die den Ausgleich der regionalen ökonomischen Ungleichhei­ ten übersteigt: Letztgenannte Auffassung wirkt als allgemeiner Faktor der Festigung eines allgemeinen und bestehenden Bewusstseins der Teil­ nahme zur Lösung aller Probleme des Landes.19 Weiterhin gewährleistet das Prinzip der Solidarität zwischen den Regionen die Verbindung zwi- 11 Zu den wesentlichen Merkmalen der spanischen Regionalordnung s. G. Trujilio: Fe* deralismo y regionalismo en la Constituciön espaiiola de 1978. In: Federaüsmo y regio- nalismo. Madrid, 1979, S. 13 ff.; E. Alvarez Conde: Las Comunidades autonomas. Mad­ rid, 1985; S. Munoz Machado: Derecho pubüco de las Comunidades autonomas. Mad­ rid, 1984; J. Leguina Villa: Le comunila autonome. In: La Costituzione spagnola del 1978. Hrsg. E. Garcia de Enterria/A. Predieri. Mailand, 1982, S. 727 ff.; L. Vandelli: L'ordinamento regionale spagnolo. Mailand, 1980; P. Lucas Murillo: Nazionalita e regione nel processo costituente. In: Una costituzione democratica per la Spagna. Hrsg. G. de Vereottini. Mailand, 1978, S. 195 ff. " Zum Solidaritätsprinzip vgl. R. Entrena Cuesta, sub Art. 2. In: Comentarios a la Con­ stituciön. Hrsg. G. Garrido Falla. Madrid, 1985, S. 41 ff.; E. Garcia de Enterria: La dis- iribuciön de competencias economicas entre et poter central y las autonomfas territoria­ les en el Derecho Comparado y en la Constituciön espaüola. Madrid, 1980. 357
        

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