Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/328/
Das Prinzip der Subsidiarität im Regionalstaat spänische Verfassung des Jahres 1978 betrachtet, so muss hinzugefügt werden, dass die regionalen Autonomien im Gesamtsystem der Verfas­ sung mit einer Gesamtheit von Grundwerten (soziale Solidarität; Auf­ trag der öffentlichen Hand, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Natur zu beseitigen; die soziale Funktion des Wirtschaftssystems usw.), die eine Abwägung zwischen einheitlichen Anforderungen und regiona­ len Kompetenzen voraussetzen, zusammenleben müssen. In den Verfas­ sungen der pluralistischen Demokratie kann die "Verfassung der Auto­ nomien" meiner Meinung nach nicht als ein System von Kompetenzre­ geln verstanden werden, welches von der Gesamtheit der'Gründwerte "getrennt" bleibt. Wenn auf der einen Seite die immer stärkere Tendenz zu einer Festigung der Differenzierung der regionalen Identitäten in Richtung eines die Autonomie garantierenden Regionalismus drangt, in eine Art "abwehrrechtlichen Regionalismus", dann kann sich auch'der letztere als ungenügend ergeben, falls dieser getrennt vom Ziel der Besei­ tigung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten Betrachtet wird, ein Ziel, das die vollkommene Entfaltung der regionalen Identitäten er­ laubt. Auf der anderen Seite bewirkt die Krise der Idee des Nationalstaa­ tes, dass das System der verfassungsrechtlichen Werte als Treffpunkt der Einigung und der Integration des pluralistischen Gewebes, in dem die regionalen Identitäten innerhalb einer gemeinsamen Gesamtidentität zu­ sammenleben, in den Vordergrund rückt.15 Der Gesichtspunkt, den ich angedeutet habe, ist der neuesten Rechtsprechung des italienischen Ver­ fassungsgerichtshofs, die sich' entschieden in Richtung eines subsidiari- tätsorientierten Regionalismus bewegt, nicht fremd. Es ist indessen er­ staunlich, dass die Idee des Föderalismus, an die uns in der politischen Debatte die sogenannten "Leghe" erinnern, weitaus unklarer und ver­ worrener ist.16 Diese Stellungnahmen scheinen das^omplementaritäts- verhältnis zwischen Festigung und Strukturierung des Systems der Au­ tonomien und die Integrationsmechanismen zwischen deri verschiede- nen Regierungsebenen ganz zu vernachlässigen. Doch auch die notwen­ dige Beziehung zwischen den Bedürfnissen des Schutzes der regionalen Identitäten und der Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichheiten,' Be­ 15 Zu den allgemeinen Aspekten dieser Problematik J. Habermas: Cittadinanza politica e identitä nazionale. In: Morale dirirto politica, Turin, 1992, S. 105 ff.; und dazu die Beiträge von M. Barberis, S. Chignola und G. Rusconi. In: Fiiosofia politica (1993), S. 5 ff.; und G. Rusconi: Se cessiamo di essere una nazione. Bologna, 1993, bes. S. 25 ff. " Vgl. G. Miglio: Una Costiruzione per i prossimi trent'anni. Bari, 1990, S. 139 ff. 355
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.