Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/325/
Paolo Ridola gionalen Ordnungen in die Richtung kooperativer Entwicklungen ge­ lenkt. Auf Grund dieser Entwicklung, die ich in bezug auf den italieni­ schen Regionalismus im folgenden näher untersuchen werde, ist es auch in den Regionalstaaten nicht mehr möglich, die verfassungsrechtlichen Formeln, welche die Kompetenzen zwischen Zentrum und Peripherie aufteilen, nur unter einem garantistischen Gesichtspunkt zu verstehen und dies unter der Voraussetzung, dass jede Körperschaft den ihr zuge­ schriebenen Bereich, ohne jeden weiteren Einfluss seitens des Staates oder der anderen Regionen, regeln kann.12 1.4. Es handelt sich jedoch um noch problematische Entwicklungen, die nicht zufällig unter dem Gesichtspunkt ihrer Verfassungsmässigkeit un­ tersucht werden. In den regionalen Ordnungen, gegenüber eines stärke­ ren Vorrangs des Staates, überwiegt eher das Bedürfnis, Autonomiebe­ reiche zu gewährleisten, anstelle des Bedürfnisses der Integration zwi­ schen den staatlichen und regionalen Regierungsebenen. Man darf sich demnach nicht wundern, dass das Subsidiaritätsprinzip eine geringere Anpassungsfähigkeit an die Grundinspiration des Regionalismus besitzt. Dies folgt aus der Tatsache, dass die regionalen Ordnungen eine gerin­ gere Strukturierung des Verhältnisses zwischen staatlicher und lokaler Gewalt vorsehen. Dies jedoch nicht im Sinne einer geringeren Gliede­ rung der formellen Grundsätze, die der Verteilung der Kompetenzen dienen: Im Gegenteil, gerade weil das Integrationsniveau zwischen Staat und regionalen Autonomien schwächer ist, haben sich die Verfassungen der Regionalstaaten darum bemüht, diese Grundsätze ausführlich zu re­ geln. Die Ermangelung "starker" historisch-politischer und historisch- kultureller Gegenmittel gegen die staatliche Zentralisierung hat dazu ge­ führt, dass die "Verfassung der Autonomien" eher als Grundsatz über die Kompetenzen, und nicht als Wertrahmen des Systems der Autono­ mien verstanden wird, und dass das Gleichgewicht zwischen Einheit und Autonomie eher auf formellen Grundsätzen der Kompetenzverteilung beruht, als auf generellen Klauseln (supremacy clause, Solidaritätsprin­ 12 S. dazu A. La Pergola: L'empinsmo nello studio dei sistemi federali. In: Diritto e socie- tä (1973), S. 7 ff.; G. De Vergottini: Diritto costituzionale comparato. Padova, 1987, S. 269 ff. 352
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.