Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/323/
Paolo Riäola und dessen Justiziabilität demnach als sehr problematisch erscheint. Zu guter Letzt kann der grosse Spielraum, der für die Aktivierung des Sub- sidiaritätsprinzips besteht, auch die Tendenz zu einer Verlagerung des Schwergewichts des Verhältnisses zwischen der zentralen Gewalt und den Regionen von der Gesetzgebung zur Verwaltung verursachen, mit der folgerichtigen Verlagerung der Koordinierungsachse des Systems von den Parlamenten zu den Regierungen; eine Tendenz, die besonders in jenen Verfassungen angelegt ist, in denen eine Verbindung zwischen dem staatlichen Parlament und den Regionen fehlt, die indessen durch eine zweite Kammer der Regionen gewährleistet ist. 1.3. Dank diesem kurzen Überblick gewinnt man in bezug auf das Subsidia- ritätsprinzip die wichtigsten Schlussfolgerungen, doch zur gleichen Zeit werden auch die Grenzen für dessen Gebrauch in Ordnungen, die eine regionale Struktur vorsehen, gesetzt. Auch wenn dieses Prinzip nicht nur als Zentralisierungsfaktor gesehen werden darf, so muss doch darauf hin­ gewiesen werden, dass es eine starke Kohäsion zwischen den verschiede­ nen Regionen voraussetzt. Gleichzeitig fördert es die Integration zwi­ schen den verschiedenen Regierungsebenen, mit dem Ziel, einerseits die historische und kulturelle Identität und die politische Autonomie der lo­ kalen Gemeinschaften zu berücksichtigen und andererseits die politische Autonomie dieser Gemeinschaften in ein homogenes soziales und wirt­ schaftliches territoriales Gewebe einzugliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass in den verfassungsrechtlichen Erfahrungen das Subsidia- ritätsprinzip, das Solidaritätsprinzip zwischen Regionen oder Ländern und das Sozialstaatsprinzip eng miteinander verbunden sind. Insbeson­ dere in bezug auf das Sozialstaatsprinzip offenbart das Subsidiaritäts- prinzip seine Doppelwertigkeit: Auf der einen Seite beschränkt es die zentripetale und bürokratische Neigung zur Erweiterung des eigenen Aufgabenbereichs seitens der öffentlichen Gewalt, auf der anderen dient es als Mittel, um die Ziele des Staates in den sozialen und wirtschaft­ lichen Bereichen zu verwirklichen.9 Im Subsidiaritatsprinzip sind daher die beiden Aspekte der Vorschrift und der Beschreibung untrennbar ver­ wickelt. Das Subsidiaritätsprinzip bildet das Schwergewicht der stärker 9 S. dazu J. Isensee: Fn. 6, S. 657. 350
        

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