Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/314/
Thomas Fleiner-Gerster Land liebenswert machen. Die Regierung räume ihnen genügend Mit­ wirkungsmöglichkeiten an der Verwaltung ein, damit sie sich heimisch fühlen; und die Gesetze sollen in ihren Augen nur die Garanten ge­ meinsamer Freiheit sein.»8 5. Menschenwürde Voraussetzung jeder föderalistischen Staatskonzeption ist die Anerken­ nung der Menschenrechte, d.h. das Bekenntnis zur Würde des Men­ schen. Der Föderalismus lässt eine überholte, einheitliche, zentrale und un­ teilbare absolutistische Sicht der Souveränität nicht zu. Souveränität ist aber nur dann teilbar, wenn man ihre Grenzen akzeptiert. Ohne die Ga­ rantie der Menschenrechte kann der föderalistische Bundesstaat nicht bestehen. Ohne Öffnung nach aussen ist echter Föderalismus nicht denkbar. Damit der heutige Staat funktionieren kann, muss er auch ein mensch­ licher Staat sein. Er muss menschliche Züge haben und darf nicht von einer abstrakten und letztlich nicht verantwortlichen Bürokratie geführt sein. Solche Menschlichkeit ist aber nur über den Weg echter Dezentra­ lisation möglich. In der Gemeinde haben die Bürger noch einigermassen den Uberblick. Sie kennen wenigstens den einen oder anderen Beamten oder sind mit ihm direkt oder indirekt verwandt. Der Staat ist nicht ein fremder Moloch, er trägt bekannte, d.h. 'menschliche Züge. Die Subsidiarität trägt dem Phänomen moderner Verwaltung und mo­ dernem Verwaltungsvollzug kaum Rechnung. Und doch sind die Instru­ mente des Vollzuges fast wichtiger als die Grundentscheidung. Wenn Be­ hördenbewilligungen für Bauten oder für bestimmte Wirtschaftszweige von einer fernen abstrakten Verwaltungsbürokratie vorbereitet werden, können sie den spezifisch menschlichen Problemen des Gesuchstellers kaum Rechnung tragen. Die Verfahren werden abstrakt, formell und schriftlich. Das menschliche Gespräch kann nicht mehr stattfinden. Demgegenüber lassen sich in einem Staat mit starker Autonomie auf kleiner Ebene viele Entscheide durch Milizkommissionen erledigen, die letztlich die Nähe zur Sache und die Nähe zu den Menschen spüren, für die sie zu entscheiden haben. 8 Rousseau, Jean-Jacques: Politische Ökonomie, Klostermann Texte. Hrsg. und übersetzt von Hans-Peter Schneider/Brigitte Schnieder-Pachaly. Frankfurt a. M., 1977, S. 63. 340
        

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