Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/312/
Thomas Fleiner-Gerster a) Die Folgen demokratischer Entscheidungen Moderne Institutionen in Staat und Wirtschaft müssen so gestaltet sein, dass jeder, der für andere Menschen entscheiden muss, auch selber die Folgen seiner Entscheidungen zu spüren bekommt. Wer über den Bau eines Schulhauses entscheidet, soll nur über die finanziellen Mittel verfügen, die ihm die Wähler, Steuerzahler und späte­ ren Nutzniesser des Schulhauses anvertraut haben. Wenn die Zentral­ regierung über Sprache und Curriculum der Schulen einer Region ent­ scheidet, sind weder die Minister noch die Beamten noch ihre Kinder direkt betroffen. Demnach werden ihre diesbezüglichen Entscheide auch nicht mit der entsprechenden Sorgfalt vorbereitet sein. b) Bürgernähe und Autonomie Einzig in einem Staatswesen, das echte Autonomie für Regionen und Gemeinden gewährleistet, sind auch die Regierenden dem Bürger so nahe, dass diese die unmittelbaren Reaktionen auf ihre Entscheide und Handlungsweisen zu spüren bekommen und sich demgemäss verhalten können.7 Nur wenn die Bevölkerung direkt auf Fehlentscheide reagieren kann, lässt sich die stets notwendiger werdende Flexibilität auch im poli­ tischen Bereich verwirklichen und durchsetzen. 4. Vielfalt a) Freiheit des Individuums, Rechte der Gruppe Im Föderalismus kann die Freiheit des Individuums mit der Freiheit der Gruppe in Einklang gebracht werden. Menschenrechte haben heute einen internationalen Status. Sie sollten in allen Staaten in gleicher Weise gelten. Sie haben universelle Bedeutung. D.h., Gruppenrechte dürfen auch die individuellen Menschenrechte nicht beeinträchtigen. Horizontale Gewaltenteilung war für Montesquieu und ist für uns die Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen. Vertikale Aufteilung der 7 Vgl. die Beiträge zur "Conference on Free Local Government: Deregulation, Efficiency, Democracy". Strasbourg, 1989; Kok, Wim: Autonomie, egalite, solidarite, efficacite. In: L'Europe en formation (1980, janv.-fevr.), Nr. 235, S. 30. 338
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.