Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/311/
Gemeindeautonomie, Föderalismus und Subsidiarität meinde kaum die Verantwortung für die Begründung oder allenfalls auch Aufhebung solcher zentraler allgemeiner Standards übernehmen kann. Sie hat zwar die Macht dazu, kann aber die Verantwortung dafür nicht übernehmen. f) Macht und Verantwortung in föderalistischen Staaten Nur in föderalistischen Systemen können Macht und Kompetenzen den territorialen Einheiten zugeordnet werden, die die Verantwortung zu tragen auch fähig sind. Körperschaften, die hingegen über Spitalplanung und Gesundheits­ vorsorge entscheiden, müssen über die hierfür erforderlichen Mittel ver­ fügen und Einfluss nehmen können auf die Auswahl und Ausbildung des Personals, sowie sicherstellen, dass die Planung den konkreten Bedürf­ nissen der Bevölkerung entspricht. Wie viele moderne Konflikte sind letztlich gerade auf den Umstand zurückzuführen, dass Regierungen über das Schicksal weitentfernter Re­ gionen und Menschen befinden, weil sie zwar dazu ermächtigt sind, aber für die Folgen ihrer Entscheide keine Verantwortung tragen können? Ein sinnvolles Gleichgewicht von Macht und Verantwortung lässt sich daher nur in dezentralisierten Einheiten verwirklichen. Heute wird die EG oft direkt oder indirekt für die Tatsache verant­ wortlich gemacht, dass es im ehemaligen Jugoslawien noch keinen Frie­ den gibt. Wer diese Problem aber unter dem Gesichtspunkt Macht und Verantwortung betrachtet, wird zu einem anderen Schluss kommen müssen: Die EG hat keine rechtliche und keine militärische Macht über diesen Konflikt. Deshalb kann sie auch nicht die Verantwortung dafür übernehmen. Zwar gibt es viele Aussen-, Verteidigungsminister und Diplomaten, die für sich in Anspruch nehmen, Verantwortung für den Konflikt zu tragen. Weil sie aber keine Macht haben, handeln oder ent­ scheiden sie konsequenterweise oft verantwortungslos! 3. Anpassungsfähige Demokratie Nur in der föderalistischen Dezentralisation lässt sich Demokratie derart verwirklichen, dass der Bürger effizient auf staatliche Massnahmen rea­ gieren kann. 337
        

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