Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/310/
Thomas Fleiner-Gerster Verantwortung werden also vom Stimmbürger auf der jeweiligen Stufe des Staates (Bund, Kanton oder Gemeinde) wahrgenommen. d) Finanzierung der Aufgabe Nun kann der Bürger auf der Stufe des Gesamtstaates auch über die di­ rekte Demokratie unmöglich in allen Angelegenheiten die Verantwor­ tung für Entscheidungen wahrnehmen, die letztlich nur von lokaler Be­ deutung sind. Deshalb ist es ein Gebot von Macht und Verantwortung, alles, was nur irgendwie möglich ist, auf der untersten Stufe der Demo­ kratie entscheiden zu lassen. Dabei muss der Entscheid über die Aufgabe von denjenigen gefällt werden, die auch für die Finanzierung besorgt sind. Denn mit der Finanzierung übernehmen sie auch einen Teil der Verantwortung für die Durchführung der Aufgabe. Die Eltern einer Gemeinde sind sicher daran interessiert, möglichst viel für das Schulwesen auszugeben. Alle Gemeindebürger sind sicher an einem guten Schulwesen interessiert. Sie werden aber auch das Gesund­ heitswesen, den Verkehr, die Polizei und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde mit in Betracht ziehen, wenn es um die Finanzierung der Schule geht. Sie werden also bereit sein, diese finanziellen Mittel für das Schulwesen bereitzustellen, die die Gemeinde unter Berücksichtigung aller anderen Aufgaben verkraften kann. Macht und Verantwortung führen dazu, dass nur diejenigen Aufgaben auf den Kanton oder Bund übertragen werden, für die die Gemeinde die Verantwortung nicht übernehmen kann, weil sie dazu keine Kompetenz oder Befugnis hat (Überforderung im Vollzug, überregionale Aufgabe wie Gesamtverkehr oder zu kleine territoriale Einheit, z.B. Führung eines Spitals oder einer Universität). e) Allgemeine Standards der Menschenrechte Ein besonderes Problem unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität sind die internationalen Standards auf dem Gebiet der Menschenrechte oder des Umweltschutzes. Grundsätzlich wäre eine Gemeinde ohne weiteres in der Lage, selber solche Standards zu begründen. Sie könnte sie auch im einzel­ nen durchsetzen und vollziehen. Aber dies wäre wohl kaum sinnvoll. Beurteilt man diese Frage unter dem Gesichtspunkt Macht und Ver­ antwortung, dann wird man zugeben müssen, dass eine einzelne Ge­ 336
        

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