Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/308/
Thomas Fleiner-Gerster stark umstrittenen Konkordanz durchbrochen. Diese Kultur der Kon­ kordanz wurde wohl entscheidend eingeleitet durch das Proporzsystem im Wahlrecht, durch die Zauberformel im Bundesrat und durch die Gleichberechtigung aller souveränen Kantone bei Verfassungsabstim­ mungen und in der Ständekammer. Mit dem Kriterium der Subsidiarität allein Hesse sich also kaum eine akzeptable Lösung für eine sinnvolle Aufgabenteilung finden. Viel wich­ tiger ist die Frage, wie sich auf welcher Stufe die Erfüllung der Aufgabe legitimieren lässt. 2. Macht und Verantwortung a) Allgemeines Grundprinzip der modernen Gesellschaft Das Kriterium Macht und Verantwortung ist dasjenige, das noch am ehe­ sten in der Nähe der Subsidiarität angesiedelt werden kann. Es ist ein ge­ samtgesellschaftliches Grundprinzip, das für jede Delegation, sei es im Betrieb einer Firma, sei es in der staatlichen Verwaltung oder sei es zwi­ schen Gesamtstaat und Gliedstaaten, verwendet werden kann. Verein­ facht dargestellt geht es darum, dass Massnahmen immer nur von den Personen entschieden werden dürfen, die dafür auch die Verantwortung tragen können. D.h., sie müssen dafür kompetent sein, sie müssen über die notwendigen Mittel verfügen, um die Massnahmen durchzusetzen, sie müssen auch in der Lage sein, die Folgen einer Fehlentscheidung zu tragen, d.h. sie müssen letztlich vom Entscheid auch selber betroffen sein. b) Schwierige Umsetzung im Staat Dieses Prinzip wird in vielen Industrien schon längst erfolgreich ange­ wendet. Im Staat kann es sich nur schwer und mühsam durchsetzen. Und dies aus folgenden Gründen: 1. Die politische Verantwortung ist heute immer noch auf die Regierung und das Parlament konzentriert. Jeder Fehler eines Beamten wird letztlich der Regierung oder der Regierungspartei angelastet. Deshalb versuchen Regierung und Parlament möglichst wenig Entscheidungs­ kompetenzen nach unten zu delegieren. 2. Unser Rechtsstaat wird vom sogenannten Instanzenfetischismus beherrscht. Viele Bürger sind der Meinung, dass der Rechtsschutz 334
        

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