Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/303/
Gemeindeautonomie, Föderalismus und Subsidiarität (2) Unterschiedliche Situation der Gliedstaaten In der Schweiz hat der Kanton Appenzell Innerrhoden 14 000 Einwoh­ ner, also weniger Einwohner als die Stadt Zürich öffentliche Angestellte hat. Dieser Kanton ist sicher in der Lage seine Verkehrsprobleme selber zu lösen, er kann aber kaum eine eigene Universität führen. Die Stadt Zürich hingegen ist kaum in der Lage den Verkehr selber zu regeln, da­ für kann sie aber ein eigenes Spital und könnte wohl auch eine eigene Universität führen. Die Fähigkeit, eine Aufgabe durchzuführen, ist nicht nur abhängig vom know how und vom zur Verfügung stehenden Personal, sie wird weitgehend auch durch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bestimmt. Die Verteilung der finanziellen Ressourcen erfolgt aber oft nicht nach dem Subsidiaritätsprinzip, sondern nach den Interessen der zentralen Bürokratie, wenigstens über genügend Mittel zur Lösung ihrer eigenen Bedürfnisse zu verfügen. c) Subsidiarität als Mittel der Dezentralisation f Es gehört wohl zu den grossen Ausnahmen moderner Staatspolitik, dass ein Staat wie Belgien sich dazu durchringen kann, auf etwa 40 % seiner Finanzen zu verzichten und diese den beiden Sprachregionen zuzuwei­ sen. Wird die EG einmal über eigene Steuereinnahmen verfügen, gibt es kaum eine Möglichkeit mehr, unter dem Titel des Subsidiaritätsprinzips weitergehende Zentralisierungen zu verhindern. d) Politische Mitwirkungsrechte als Alternative zum abstrakten Verfassungsprinzip der Subsidiarität Die allmähliche Zentralisierung von Aufgaben kann deshalb viel wirksa­ mer durch Entscheidungsprozesse verhindert werden, an denen die direkt betroffenen Bürger, sei es über ihre Parlamente oder sei es über die direkte Demokratie ihrer Staaten, mitwirken können. Diese sind vor al­ lem daran interessiert, möglichst viel Mitbestimmung sicherzustellen. Diese Mitbestimmungsmöglichkeit wächst, je kleiner die territoriale Ein­ heit ist, die zu entscheiden hat. Die Bürger werden sich zur Kompetenz­ abtretung nur bereit finden, wenn die Mehrheit von ihnen davon über­ zeugt ist, dass ihren Interessen durch die zentrale Aufgabenverwaltung mehr geholfen ist als durch die dezentrale. Massgebend ist also, ob die Mehrheit davon überzeugt ist, ihre Inter­ essen besser über eine zentrale oder dezentrale Aufgabenerfüllung zu 329
        

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