Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/302/
Thomas Fleiner-Gerster Mit diesem positivierten Grundsatz der Subsidiarität ist deren Ausle­ gung in die Hände des Gerichtshofes gelegt. Da der Vertrag nur über einen einstimmigen Entscheid der Mitgliedstaaten abgeändert werden kann, da er also schwer abänderbar ist, kommt der Anwendung durch die Interpretation des Gerichts eine erstrangige Bedeutung zu. Genau gleich wie der amerikanische Supreme Court wegen der schweren Abän- derbarkeit der amerikanischen Verfassung von einem verfassungsanwen- denden zu einem verfassungsgebenden Organ geworden ist, hat sich auch der EuGH faktisch von einem vertragsanwendenden zu einem ver­ tragserweiternden Organ gewandelt. b) Dynamik des Subsidiaritätsprinzips In der amerikanischen Verfassung war die dynamische Klausel die soge­ nannte interstate commerce clause. Ursprünglich wurde diese restriktiv so ausgelegt, dass der Kongress fast keine Möglichkeit hatte, Gesetze zu erlassen, für deren Kompetenz es nicht eine ausdrückliche Ermächti­ gung in der amerikanischen Verfassung gab. Während der Zeit des New Deals hat ein von Präsident Roosevelt neu zusammengesetzter Supreme Court diese Klausel so weit ausgelegt, dass fast jede Wirtschaftsgesetz­ gebung nun neu in die Kompetenz des Bundes fällt, weil jede solche Gesetzgebung sich letztlich mit zwischenstaatlicher Wirtschaftstätigkeit befasst. (1) Subsidiarität in den Händen des Gerichtshofes Ganz ähnlich kann es dem Subsidiaritätsprinzip im EG-Vertrag ergehen. Es kann während einer bestimmten Zeit restriktiv ausgelegt werden, um dann später einmal zum dynamischen Hebelarm der zentralen Kompetenzen der EG zu werden. Von welcher Zuständigkeit kann man denn sagen, sie könne ausreichend durch die Mitgliedstaaten der EG wahrgenommen werden? Es wird immer wieder Gründe dafür geben, eine gliedstaatliche Zuständigkeit wegen mangelhafter Wahrnehmung der Aufgabe auf die EG zu übertragen. Von welchem Standpunkt aus wird man überhaupt sagen, ein gemein­ sames Ziel werde nur unzureichend durch die Mitgliedstaaten erreicht? Vielleicht gehört es zu den Interessen eines Mitgliedstaates, bestimmte Ziele nicht voll zu erreichen, wie etwa der ungehinderte Transport durch ein Land. Soll deswegen die Kompetenz auf die Europäische Ebene übertragen werden? 328
        

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