Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/301/
Gemeindeautonomie, Föderalismus und Subsidiarität tenteilung im klassischen Sinne nicht gibt. Die intern kontrollierten Staatschefs und Aussenminister unterstehen auf der Stufe der EG keiner weiteren Kontrolle mehr. Gewaltenteilung bedeutet nach amerikanischer Vorstellung aber auch vertikale Aufteilung der Gewalten zwischen Gliedstaaten und Zentral­ staat. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Ausführung der dem Zentral­ staat übertragenen Aufgaben von zentraler Bedeutung. Wird die Auf­ gabe durch Gliedstaaten und Gemeinden nach dem Muster des Vollzugs­ föderalismus vollzogen, haben diese die Möglichkeit, im Vollzug den spezifischen Besonderheiten der Kantone und Gemeinden Rechnung zu tragen (z.B. Abtreibungsgefälle, Drogenvollzug etc.). Wird die Aufgabe aber von einer zentralen Polizei durchgesetzt und ausgeführt (wie z.B. in den USA), ist kaum mit einer echten Kontrolle über die vertikale Auftei­ lung der Gewalt zu rechnen. Das Subsidiaritatsprinzip fragt nicht nach Gewaltenteilung, sondern nach Effizienz der Aufgabenerfüllung. Es trägt somit der wesendichen Realität menschlicher Schwäche, nämlich die Macht zu missbrauchen, wenn man über sie verfügt, nicht Rechnung. 3. Aufgabenteilung nach dem Prinzip der Subsidiarität a) Maastriebt Im neuen EG-Vertrag ist nun das Subsidiaritatsprinzip positivrechtlich verankert. Dies führt zu neuen Problemen: Art 3b EG-Vertrag enthält folgende Bestimmung: "Artikel 3 b (Prinzip der Einzelermächtigung, Subsidiaritatsprinzip) (1)Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenze der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig. (2) In den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritatsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Mass­ nahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfanges oder ihrer Wir­ kungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. (3) Massnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Errei­ chung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Mass hinaus." 327
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.