Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/300/
Thomas Fleiner-Gerster a) Lernfähigkeit Der Staat muss heute im wesentlichen ein lernfähiger Staat sein, d.h. ein Staat, der sich über Reaktionen informieren kann, ein Staat, der auf Ak­ tionen reagieren, kurz ein Staat, der sich flexibel neuen Situationen an­ passen kann. Diese Flexibilität und Lernfähigkeit nehmen proportional zur Grösse des Staates ab. Was nützt ein gutausgebautes Sozial- und Wirtschaftssystem, wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, struktu­ relle Arbeitslosigkeit in den Randregionen zu bekämpfen? Was nützt ein zentrales Schulsystem, wenn sprachliche Minderheiten in den Randre­ gionen Schulausbildungen fordern, die ihren sprachlichen und kulturel­ len Besonderheiten Rechnung tragen? b) Effizienz Wenn wir heute die Frage aufwerfen, was soll ein Kanton, was soll der Bund, ja was soll die Gemeinde für Aufgaben übernehmen, so stellen wir die Frage unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Fähigkeit, d.h. der zur Ver­ fügung stehenden Mittel, um die Aufgabe, z.B. durchlässige Verkehrssy­ steme sicherzustellen, zu lösen. Stellen wir aber auch die Frage, ob die ent­ sprechenden Behörden oder Mehrheitsgruppierungen in der Lage sind, die Verantwortung für diese Entscheide zu übernehmen? Kann die EG bei­ spielsweise die Verantwortung dafür übernehmen, dass das Volk des Kan­ tons Uri unter der Verkehrslawine am Gotthard zu leiden hat? c) Gewaltenteilung Der amerikanische Verfassungsstaat ist in jeder Beziehung ein gewalten- teiliger Staat. Der Satz Montesquieus, man müsse die Macht durch Macht kontrollieren, wenn man die Freiheit des einzelnen schützen will,4 dieser Satz ist heute aktueller denn je. Massgebend für die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf eine höhere Ebene muss in erster Linie die Frage sein, wer diese Aufgabe unter welcher Kontrolle wahrnehmen wird.5 Auf der Stufe der EG ist dabei davon auszugehen, dass es Gewal­ 4 Montesquieu: Vom Geist der Gesetze. XI. Buch, 6. Kapitel. 5 Vgl. Ostrom, Vincent: The Political Theory of a Compound Republic. Virginia, 1971, S. 69 ff.; sowie Fleiner-Gerster, Thomas: Allgemeine Staatslehre. Heidelberg, 1980, S. 257 f., und ders. Fn. 3, S. 19 ff. 326
        

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