Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/294/
Zusammenfassung der Diskussion es Bereiche gegeben, wo das französische Ideengut rascher durchschlug; dazu gehöre die Idee der unbeschränkten verfassunggebenden Gewalt des Volkes. Aus der Lehre von der Souveränität sei auch die Regel "lex posterior derogat legi priori0 gekommen; die Verbindung habe zu den Folgen geführt, welche Thomas Fleiner geschildert habe. Peter Häberle war mit Otfried Höffe einig, dass es ein Defizit an europäischer Öffent­ lichkeit gebe. Dies sei ein Versäumnis der Intellektuellen. Aber wie könne man diese europäische Öffentlichkeit schaffen? Nach Ansicht Pe­ ter Häberles brauchen wir ein europäisches Parteiensystem. Zudem müsse dem Demokratiedefizit des Europäischen Parlaments abgeholfen werden. Man müsse vom "Europäischen Ökonomismus" abkommen; die Ökonomie sei doch nur ein Vehikel für die europäische Einigung und Vielfalt. Mit Hans Christoph Binswangers Bemerkung über die Justitiabilität der Subsidiarität, dass man Artikel 3b auch anders auslegen könne, war Peter Häberle einverstanden. Es müsse sich erst ein gemeinsames euro­ päisches Interpretationsergebnis herausstellen, wozu es in der Literatur bereits Perspektiven gebe, auf die er in seinem Papier hingewiesen habe. Das juristische Handwerkszeug biete aber Mittel, damit Artikel 3b De­ zentralisierung und nicht Zentralisierung bewirke. Zu Meinhard Hilf bemerkte Peter Häberle, dass ein enormer Streit darüber bestehe, ob das Bundesverfassungsgericht eine Kompetenz zu präventiver Normenkontrolle oder Gutachtenkompetenz habe. Der Eu­ ropäische Gerichtshof habe Gutachtenkompetenz, Karlsruhe jedoch nicht. Es stimme, dass man sehr spät dran sei. Das Bundesverfassungsge­ richt dürfe mit seinem Entscheid über die Maastricht-Ratifikation nicht besserwisserisch tätig werden. Zur Frage von Christian Giordano bemerkte Peter Häberle, dass er die Subsidiarität als Relations- und Korrelatbegriff ausgeweitet habe, dass also der Begriff der Subsidiarität erst in Verbindung mit anderen Prinzipien etwas hergebe. Dies sei ein erlaubter Kunstgriff der Jurispru­ denz. Man solle bitte nicht vorschnell als Leerformel bezeichnen, was er nicht so schnell habe verständlich machen können. 317
        

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