Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/293/
Manfred Linke einen Stopp des Ratifikationsverfahrens erteilen würde mit dem Hin­ weis, was alle anderen Staaten und die politischen Organe der Bundesre­ publik Deutschland am Vertrag übersehen hätten. Dazu bemerkte Ot- fried Höffe, er habe mit der Intervention des Bundesverfassungsgerichts nicht eine Belehrung gemeint, sondern die Ermöglichung einer politi­ schen Debatte, die bisher verpasst wurde. Meinhard Hilf lobte am Referat von Peter Häberle, dass dieser der Versuchung widerstanden habe, nach seiner Auflistung von positiven Textstellen über die Subsidiarität eine "richtige Auslegung" von Artikel 3b zu bringen. Man könne die Auslegung dieses Artikels noch nicht ab­ sehen, sondern müsse erst noch herausfinden, worin hier in der EG ein Konsens bestehe, wobei auch die historischen Unterschiede berücksich­ tigt werden müssten. Hilf warf die Frage auf, ob man wirklich sagen könne, dass der Artikel 3b die Staaten zu interner Regionalisierung/Fö- deralisierung auffordere. Seiner Meinung nach müsse man da sehr vor­ sichtig sein. In diesem Artikel heisse es ja nur, auf europäischer Ebene müssten jene Fragen gelöst werden, die nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelöst werden können. Daraus herauszulesen, die Mit­ gliedstaaten müssten sich auch intern föderalisieren, sei unzulässig. Thomas Bruha ging mit Meinhard Hilf darin einig, dass Artikel 3b keine Tiefenstruktur des Föderalismus auf drei oder vier Ebenen ent­ halte. Bürgernähe sei jedoch gefordert. Zum Zitat der Vorarlberger Ver­ fassung von Peter Häberle bemerkte er, jener überschätze die Ausstrah­ lungswirkung dieser Vorarlberger Textstelle auf die spätere Konferenz in München. Die Ausstrahlung auf München sei vielmehr von Artikel 12 des Spinelli-Entwurfes von 1984 ausgegangen; dort sei erstmals von Sub­ sidiarität die Rede. Christian Giordano stellte Verständnisschwierigkeiten zwischen der Ethnologie und der Jurisprudenz fest. Er habe Schwierigkeiten mit Prin­ zipien ohne empirische Daten. Er frage sich, ob es zweckmässig sei, der Subsidiarität eine solche semantische Breite zu geben, wie es die Juristen tun; das führe doch zu Subsidiarität als einer Leerformel. Er habe des­ halb bei seinem eigenen Referat den Begriff der Subsidiarität nicht über­ strapaziert, sondern mit "Äquivalenten" gearbeitet. Er stellte daher die Frage, ob nicht eher eine differentielle Analyse von Äquivalenten ange­ zeigt sei, als alles in ein breites und einziges Prinzip hineinzupressen. Peter Häberle antwortete zunächst auf die Bemerkungen von Thomas Fleiner. In der Wirkungsgeschichte der Französischen Revolution habe 316
        

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