Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/292/
Zusammenfassung der Diskussion sidiaritätsprinzip zum Spielen: Auf die nationale Ebene sollten nur jene Aufgaben hinaufgehoben werden, welche die Gemeinden nicht erfüllen können. Die Gesellschaftstheorie fordere, die Freiheit der Bedürfnisbe­ friedigung des Einzelnen zu maximieren; viele Aufgaben seien deshalb an die effizienter arbeitende Nation gegangen. Sieyes habe auch die Equity- Rechtsprechung gekannt: Eine Kammer, der Jury Constitutionnaire von 1795, habe sich in jenen Fällen mit Equity-Rechtsprechurig befasst, in de­ nen der Richter kein positives Recht zur Verfügung hatte. Zum Referat von Peter Häberle meldete sich als erster Otfried Höffe zu Wort. Er unterstützte Häberles Forderung, eine politische Debatte über Subsidiarität in Deutschland zu führen, eventuell durch ein vom Bundesverfassungsgericht bewirktes Moratorium in Sachen Ratifikation des Maastricht-Vertrages. Auf europäischer Ebene brauche es für eine Subsidiaritätsdiskussion eine politische Öffentlichkeit, die es nicht gebe. Das Volk halte mit der Geschwindigkeit des europäischen Integrations­ prozesses mit gutem Grunde nicht Schritt. Die soziologische Bedingung einer politischen Öffentlichkeit fehle für Europa. Bürgertugend im Sinne Herfried Münklers setze diese aber voraus. Die Intellektuellen hätten das verschlafen, man sei fast zu spät dran. Hans Christoph Binswanger machte eine kritische Anmerkung zu Maastricht. Er zweifle daran, dass Subsidiarität justitiabel gemacht wer­ den könne. Peter Häberle habe Artikel 3b des Vertrages über die Euro­ päische Union als Einschränkung von Kompetenzübertragungen an die EG ausgelegt. Man könne diesen Artikel 3b aber auch anders lesen, in dem Sinne nämlich, dass alles auf EG-Ebene zu entscheiden sei, was dort besser entschieden werden könne. Diese Voraussetzung könne man in je­ dem Fall ohne Schwierigkeiten mit Argumenten unterlegen. Sehr wichtig sei die Frage, wer über die Kompetenzverteilung entscheide. Diese Kom­ petenz habe der Ministerrat oder der Rat der Europäischen Gemein­ schaft. Dies seien Gremien ohne, demokratische Mitwirkung, was zur Kritik an Maastricht führte. Er glaube nicht, dass der Europäische Ge­ richtshof Gegengewicht geben könne, denn dieser müsse nur prüfen, ob überhaupt eine Begründung stattgefunden habe, dass die betreffende Aufgabe besser auf der EG-Ebene aufgehoben sei; diese Anforderung sei leicht zu erfüllen. Meinhard Hilf fände es aus europäischer Sicht sehr merkwürdig, wenn nach elf erfolgten Ratifikationen des Maastricht-Vertrages das deutsche Bundesverfassungsgericht nun eine endgültige Belehrung via 315
        

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