Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/287/
Subsidiarität aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre "Motor der Integration", so-muss er jetzt dort, .wo das Subsidiaritäts- prinzip auszulegen ist, sozusagen "umgekehrt" wirken: durch mitglieds­ staatsfreundliche, auf das korrekte Verfahren (z. B. Informations- und Begründungspflichten) achtende,. der Selbstkoordination und .Selbst­ steuerung der. Beteiligten Raum gebenden Interpretation. Mittelbar be­ wirkt er auch und selbst hier ein Stück "Integration": insofern er den Bürgern, Kommunen, Regionen bzw. Ländern und Mitgliedsstaaten den nötigen Raum - " Atemluft" - lasst. Gegenüber dem .viel, gescholtenen "Zentralismus Brüssels" und der "Regelungswut" der EG-Kommission leistet er Integration in der liefe und Breite: auf dem Weg zum Europa der Bürger. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft würde auf neue Weise zum "europäischen Bürgergericht". So kann es zu Präzisie­ rungen des Sübsidiaritätsprinzips kommen, das vom Europäischen Rat ausdrücklich als Verpflichtung aller Organe der Gemeinschaft bezeich­ net wird.86 Die Gemeinschaft hat die Begründungslast, dass ein Handeln auf der Ebene der Mitgliedsstaaten "nicht ausreichend" und das der EG "besser" ist. Dies schliesst nicht aus, dass man diskutiert, ob in einer spä­ teren Vertragsergänzung statt des Sübsidiaritätsprinzips besser "ein kla­ rer und restriktiver Kompetenzkatalog" für die EG geschaffen werden sollte.87 Dann hätte das Subsidiaritätsprinzip88 wieder einmal als (diesmal offener und nicht wie so oft verdeckter) "Geburtshelfer" gewirkt. Auch dann bliebe es freilich ein fundamentales "Reserve-Prinzip". Schluss und Ausblick Im ganzen gesehen ist Subsidiarität "nach Maastricht" und unabhängig davon doch "mehr als ein Wort". Es ist zwar kein "Zauberwort", aber ein freiheits- und gerechtigkeitsorientiertes Prinzip, das den europäi­ schen Juristen als solchen auf das höchste fordert. Die europäische eher skeptisch G. C. Rodriguez Iglcsias, Der Gerichtshof der europäischen Gemein­ schaft als Verfassungsgericht, 1992, S. 49: 'Fraglich ist aber einerseits, inwieweit ein so formuliertes Subsidiaritätsprinzip (dessen Konkretisierung viel Raum für die politische Einschätzung lässt) justitiabel ist; andererseits, ob dieses Prinzip in der Zukunft eine grosse Rolle in gerichtlichen Streitigkeiten spielen wird." " Dazu I. Pernice, a.a.O., Die Verwaltung 26 (1993), S. 449 (459). a Dazu G. Konow, Anm. 84, S. 411 f. ° Die Subsidiarität hat auf der europäischen Ebene freilich auch eine "andere Seite": die kleineren Mitgliedsländer befürchten eine Aushöhlung der EG-Kommissionsbefugnisse, die sie als "Sachverwalterin" ihrer Interessen im Konflikt mit den grösseren Ländern an­ sehen. 309
        

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