Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/284/
Peter Haberle ger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes". Kultur77 ist der sensibelste Bereich im "nach Maastricht" zusammenwachsenden Europa, und aus ihr speist sich langfristig Europa als Ganzes wie als Einzelnes. Darum ist hier das Subsidiaritätsdenken besonders gefor­ dert: im Sinne mitgliedsstaatsfreundlicher Auslegung. 3) Das an drei Stellen von "Maastricht" positivierte Subsidiaritätsprin- zip78 ist ganzkeitlicb harmonisierend zu interpretieren. Das heisst, dass die bisher geltenden und neuen Vertragstexte "zusammen zu le­ sen" sind. Konkret: Die alten geschriebenen und ungeschriebenen Grundrechte (insbesondere kulturelle Freiheiten) der EG-Bürger (Stichwort "Bürgernähe" und Gesellschaftsvertrag) sind als Aktivpo­ sten in die Konkretisierungsorgane des "Verfassungs-Prinzips Subsi­ diarität" ebenso einzubringen wie der - neue - " Ausschuss der Regio­ nen" (Art. 198 a)79 zu berücksichtigen ist: Seine Willensbildung liefert 77 Aus der allgemeinen Lit.: P. Häberle, Europa in kulturverfassungsrechtlicher Perspektive, Jahrbuch des öffentlichen Rechts 32 (1983), S. 9 ff.; Europäische Kultur: das Zukunfts­ gut des Kontinents, 1990 (mit Beiträgen von W. Weidenfeld u. a.); G. Ress, Kultur und Europäischer Binnenmarkt, 1991; ders., Die neue Kulturkompetenz der EG, Die öffent­ liche Verwaltung, 1992, S. 944 ff.; J. Spar r, Kulturhoheit und EWG-Vertrag, 1991; A. Ditt- mann/C. Fehrenbacher, Die bildungsrechtlichen Harmonisierungsverbote (Art. 126 Abs. 4, 127 Abs. 4 EGV) und ihre Bedeutung für die nationale "Bildungshoheit", Recht der Jugend und des Bildungswesens, 1992, S, 478 ff.; I. E. Schwanz, Subsidiarität und EG-Kompetenzen, Der neue Titel Kultur ..., Archiv für Presserecht, 1993, S. 409 ff. 78 Das Memorandum der deutschen Bundesregierung über das Subsidiaritätsprinzip (1992, hier zit. nach H. Schambeck, Europäische Integration und österreichischer Föderalis­ mus, 1993, S. 36 ff.), enthält wissenschaftlich bemerkenswerte Stichworte: Das Subsidia- ritätsprinzip "als Rechtsprinzip und als politische Idee", es ist "geeignet, die Akzeptanz des Integrationsprozesses bei den Bürgern entscheidend zu erhöhen", "nach dem Ver­ ständnis der Bundesregierung schliesst der Begriff der Subsidiarität auch die Wahrung der Rechte und Zuständigkeiten der Sozialpartner sowie der Rechte von Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Regelung der örtlichen Gemeinschaft mit ein", "das Subsidiari­ tatsprinzip ist ein bewährtes Handlungsprinzip jeder gegliederten staatlichen Ordnung", "Das Subsidiaritatsprinzip liegt den EG-Verträgen bereits in ihrer bisherigen Fassung zugrunde" "Diese Begründungspflicht der Gemeinschaft betrifft nicht nur das "Ob", sondern auch das "Wie" ihres Tätigwerdens", "Dieses Subsidiaritätprinzip wird auch für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Kompetenzbe­ stimmungen innerhalb der EG von Bedeutung sein können". (Ebd. S. 46 ff. ist auch der oben erwähnte "Subsidiaritatsbogen" der Versammlung der Regionen Europa abge­ druckt). - Die Beratergruppe "Binnenmarkt" (Vorsitz der Ire Peter Sutherland) sucht folgenden Beitrag zur Subsidiarität zu leisten: Jede Gemeinschaftsinitiative müsse fünf Kriterien des gesunden Menschenverstandes genügen: der Notwendigkeit, der Wirksam­ keit, der Verhältnismässigkeit, der Kohärenz und der Kommunikation (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Nov. 1992, S. 15). 79 Aus der neueren Lit.: U. Bullmann/D. Eissel, Europa der Regionen, Entwicklung und Perspektiven, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 20 - 21/93 S. 3 ff.; S. Huber/P. Pern- thaler, Föderalismus und Regionalismus in europäischer Perspektive, 1988 (darin bes. 306
        

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