Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/283/
Subsidiarität aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre Da die Subsidiarität im Recht der Europäischen Gemeinschaften Ge­ genstand eines eigenen Referates sein wird, seien hier nur die Stichworte genannt, die sich meines Erachtens aus der Sicht der vergleichenden Ver­ fassungslehre ergeben: zur arbeitsteiligen Vorbereitung der Diskussion einerseits, aber auch als Beleg dafür, dass und wie sich der Versuch des hier unternommenen text- und kulturwissenschaftlichen Vergleichs praktisch auszahlen kann. 1) Das Prinzip Subsidiarität nach Massgabe von Maastricht ist spezifisch europarechtlich,n auf der europarechtlichen Ebene und insofern "au­ tonom" auszulegen. Das schliesst aber nicht aus, dass die jeweils in- nerverfassungsstaatliche bzw. -rechtliche Diskussion um dieses "all­ gemeine Rechtsprinzip" mit herangezogen wird. Hier ist in "werten­ der Rechtsvergleichung" zu verfahren, wobei die nationalen Rechts­ kulturen zusammenzuführen sind. Zwar können die deutschen, vor allem föderalistischen Vorarbeiten oder die spanischen, vor allem re­ gionalen mit berücksichtigt werden; doch sollte diese Rezeption und Adaption nicht antinationalstaatlich überzogen werden: Frankreich, das in Sachen Regionalismus weiter zurückliegt als etwa Spanien, darf von Europa bzw. der EG her nicht zu viel zugemutet werden. Das gilt auch für kleinere Staaten wie Dänemark. Gefordert ist der Balance- Akt einer gemeineuropäisch-nationalen Hermeneutik in Sachen Sub­ sidiarität. Sie wird zu einem "allgemeinen Rechtsgrundsatz" des EG- Rechts.76 2) Das die Rechtstexte von "Maastricht" subsidiaritätsgerecht aufschlüs­ selnde Denken muss bereichsspezifisch vorgehen, etwa den Umwelt-, Wirtschafts- und Kulturbereich unterscheiden. Vor allem den natio­ nalen Rechtskulturen kommt ein hoher Stellenwert bei den Abwä- gungs- und Zuordnungsverfahren zu, die die Subsidiarität aufgibt. Der neue Kultur-Artikel 128 von "Maastricht" spricht vom "Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedsstaaten unter Wahrung ih­ rer nationalen und regionalen Vielfalt", freilich auch von "gleichzeiti­ 75 Anders P. Pescatore, Europataugliches Subsidiaritätsprinzip?, Neue Zürcher Zeitung vom 14-/15.9.1991, er hält das Prinzip nicht für vereinbar mit dem System der Gemein­ schaftsverfassung. 76 Dagegen etwa M. Heintzen, Subsidiaritätsprinzip und Europäische Gemeinschaft, Juri­ stenzeitung 1991, S. 317 (322). 305
        

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