Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/282/
Peter Häberle staates par excellence. Dramatisch gestaltet sich heute die überstaatlich- europarechtliche Ebene. Bei allen Wechselwirkungen, die hier bestehen: das Europarecht kann vom innerstaatlichen Subsidiaritätsdenken lernen, umgekehrt kann sich die innerstaatliche Diskussion vom Europarecht anregen lassen; so möchten ja die Regionen von aussen her mächtig auf die innere Struktur der einzelnen Verfassungsstaaten wirken; die Bewäh­ rungsprobe für das Subsidiaritätsdenken ist heute die EG, auf dem Prüf­ stand steht es seit "Maastricht", hier: im Verhältnis Mitgliedstaat/EG, aber auch innerstaatlich. Dem gilt der letzte Abschnitt: "Insbesondere Maastricht". 8. Insbesondere "Maastricht" Das Vertragswerk von "Maastricht", von vielen, aber derzeit noch nicht allen 12 Partnern in Europa ratifiziert und insofern noch kein geltender (Verfassungs-)Rechtstext, stellt jedem der beteiligten europäischen Verfas­ sungsstaaten eigene "Hausaufgaben". Vereinzelt haben sich nationale Ver­ fassungsgerichte schon damit beschäftigt, so etwa in Spanien.73 In Deutsch­ land wird die Verfassungskontroverse um "Maastricht" - sehr bezeichnend für uns - vor allem rechtlich und nicht primär politisch geführt, und die anschwellende Literatur ist jetzt schon kaum mehr zu überblicken.74 73 Dazu A. Lopez Castillo/J. Polakiewicz, Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht in Spanien, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1993, S. 277 ff. mit dem Urteil des Verfas­ sungsgerichts in Madrid, ebd., S. 285 ff. n Neben der spezielleren auf die Subsidiarität bezogenen Literatur (vgl. Anm. 1 und 2) vor allem: W. von Simson/J. Schwarze, Europäische Integration und Grundgesetz, 1992; M. Herdegen, Die Belastbarkeit des Verfassungsgefüges auf dem Weg zur Europäischen Union, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1992, S. 589 ff.; G. Ress, Die Europäische Union und die neue juristische Qualität der Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften, Juri­ stische Sitzung 1992, S. 985 ff.; P. Häberle, Verfassungsrechtliche Fragen im Prozess der eu­ ropäischen Einigung, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1992, S. 429 ff.; H.H. Rupp, Maastricht - eine neue Verfassung?, Zeitschrift für Rechtspolitik 1993, S. 211 ff.; D. Murs­ wiek, Maastricht und der pouvoir constituant, Der Staat 32 (1993), S. 161 ff.; C.O. Lenz, Der Vertrag von Maastricht-Endedemokratischer Staatlichkeit?, Neue Juristische Wochen­ schrift 1993, S. 1962 ff.; K.-A. Schachtschneider, Die Europäische Union und die Verfas­ sung der Deutschen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 28/93, S. 3 ff.; T. Oppermann/C.D. Classen, Europäische Union: Erfüllung des Grundgesetzes, ebd. S. 11 ff.; K.-A. Schachtschneider u. a., Der Vertrag über die Europäische Union und das GG, Juristenzeitung 1993, S. 751 ff.; I. Pernice, Maastricht, Staat und Demokratie, in: Die Verwaltung 26 (1993), S. 449 ff.; K. Doehring, Staat und Verfassung in einem zusammen­ wachsenden Europa, Zeitschrift für Rechtspolitik 1993, S. 98 ff.; H.-J. Blanke, Der Unions­ vertrag von Maastricht - Ein Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat?, Die öffentliche Verwaltung 1993, S. 412 ff.; P.M. Huber, Maastricht - Ein Staatsstreich?, 1993. 304
        

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