Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/281/
Subsidiarität aus der Siebt der vergleichenden Verfassungslehre wirken und den Adressatenkreis variieren69: programmatiscb-poWlxsch oder juristisch-normaixx (wie dank der eindeutigen spezifischen Positi- vierung in Vorarlberg und Tirol (1984 bzw. 1988)); es kann materiell Ge­ halte entwickeln, aber auch prozessual, d.h. in Form von gestuften Betei- ligungsverfahren wirken (so wohl im EG-Europa). Es kann unterschied­ lich justitiabel sein und verschiedene Adressaten haben: so hat es sich bei Art. 72 Abs. 2 GG als wenig justitiabel erwiesen70 (das braucht aber nicht zwingend so zu sein), als " Ländertreue " des Bundes hat es aber Fallma­ terial hervorgebracht (BVerfGE 12, 205; 61, 149 (205); 86, 148 (211 f.)). Im Bereich der verwaltungsrechtlichen Ermessenslehre und bei der gerichtlichen Überprüfung auch der "unbestimmten Rechtsbegriffe"71 wurde viel Problemlösungsmaterial geschaffen, das als Lehrmaterial für "Maastricht" zu dienen vermag. Das scharfe "quis judicabit" kann und sollte - mitunter durch kooperative Verfahren - vermieden werden. Die sog. Justitiabilität ist funktionellrechtlich zu sehen, wie dies in der Lehre des Verhältnisses von deutscher Verwaltung und deutscher Gerichtsbar­ keit erprobt ist.72 Hier kann das Europarecht vom innerverfassungsstaat- lichen Recht lernen, so wie die Impermeabilität des klassischen "Aussen" und "Innen" längst in Frage gestellt wird. 7. Die zwei Hauptanwendungsfelder der Subsidiarität: die innerverfassungsstaatliche und die europarechtliche Schon das Bisherige hat gezeigt, dass das Subsidiaritatsdenken heute zwei aktuelle Problemfelder besitzt: das innerverfassungsstaatliche (z.B. im Regionalismus und Föderalismus, auch der kommunalen Selbstver­ waltung greifbar) und das überstaatlich-europarechtliche. Innerhalb des Verfassungsstaates hat sich die Subsidiarität seit langem eindrucksvoll ausgewirkt - "Subsidiarität" ist eine kulturelle Leistung des Verfassungs- 6* Diese differenzierten Schichtungen aufzudecken ist etwa in der Grundrechtslehre schon geglückt (vgl. die Lehre von der doppelten und mehrfachen Grundrechis-Dimension, P. Häberle, WesensgehaJtgarantie, Anm. 4, S. 70 ff., 332 ff., 335 ff. und für die Schweiz die Schichteniehre von J.P. Müller, Elemente einer Schweizerischen Grundrechtstheorie, 1982, S. 46 ff.). K Dazu K. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 18. Aufl. 1991, S. 99 unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes 2, 213 (224 f.) sowie E 13, 230 (233). 71 Vgl. H. Maurer, Allgemeines VerwaJtungsrecht, 8. Aufl. 1992, S. 106 ff., 116 ff. 7- Dazu im Anschluss an H. Ehmke: P. Häberle, Öffentliches Interesse als juristisches Pro­ blem, Anm. 3, S. 595 ff. 303
        

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