Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/280/
Peter Häberle der in der Weise des Stufendenkens bzw. vertikaler Gewaltengliederung zugeordnet werden, ohne dass dies mit dem Preis von Hierarchiebildern erkauft werden darf. Die Stufung verläuft vom Einzelmenschen als Indi­ viduum im "status negativus" und rechtlich ausgestaltet im "status corpo- rativus"64, d.h. in Familie und Koalitionen, Versammlungen oder Vereinen Lebenden über die Organisationsform "Kommune" ggf. Region oder Ein­ zelstaat bis hin zum (dezentralisierten) Einheitsstaat bzw. Bundesstaat und zu überstaatlichen Organisationen (wie EG als Vorform eines Bundesstaa­ tes oder der Völkerrechtsgemeinschaft). Und diese Stufung beruht auf dem Hintergrund bestimmter zu erfüllender Aufgaben (Aufgabendenken). Der Verfassungsstaat erfüllt sie in der Wahrnehmung von Staatsaufgaben. Die katholische Soziallehre spricht von dem, was die "kleineren und unterge­ ordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können", und auch die Grundrechte im Verfassungsstaat haben ja den Aspekt der "so­ zialen Funktion", nicht nur das Eigentum.65 Die EG-rechtlichen Erschei­ nungsformen der Subsidiarität setzen dieses Aufgabendenken voraus - so schwierig zu bestimmen ist, wann eine "Gemeinschaftsaktion" (vgl. den "Subsidiaritatsbogen" der Regionen von 1992) erforderlich wird. Stufen- und Aufgabendenken sind eng miteinander verknüpft, jedenfalls aus der Perspektive des Subsidiaritätsdenkens.66 Hinzu tritt der Verfahrensgedan- keb7\ in arbeitsteiligen fairen Verfahren entwickeln sich die Aufgaben. 6. Die Mehrschichtigkeit des Prinzips Subsidiarität: programmatisch-politisch oder normativ justitiabel, materiell oder prozessual, der variable Adressatenkreis Die Qualifizierung der Subsidiarität als Prinzip, die hier bevorzugte Sprechweise vom "Subsidiaritätsdenken" sowie die Deutung seiner Kor­ relat- und Brücken-Funktion verlangen, sich über die Mehrschichtigkeit klar zu werden.68 Die Subsidiarität kann auf sehr verschiedene Weise M Dazu P. Häberle, Die Wesensgehaltgarantie, 3. Aufl., Anm. 4, S- 376 ff. 65 Ders., Wesensgehaltgarantie, Anm. 4, S- 8 ff. ** P. Pernthaler, Der differenzierte Bundesstaat, 1992, S. 19, spricht von "Aufgabenstruk- tur" des Subsidiaritätsprinzips. 67 Vgl. auch P. Pernthaler, Anm. 66, S. 19 ff. 68 Das Entweder-Oder zwischen Subsidiarität als "sozialphilosophischem Prinzip" oder "juristischer Norm" (z. B. G. Nonnenmacher, Frankreichs Lehren für Europa, Frank­ furter Allgemeine Zeitung vom 22. Sept. 1992, S. 1) entpuppt sich als fragwürdig: es gibt verschiedene Schichten und Konkretisierungsstufen. 302
        

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