Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/279/
Subsidiarität aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre aus den Kontexten zu verstehen. So bietet es sich etwa auf dem Feld der Wirtschaft anders dar als auf dem der Kultur. Die Einordnung der Subsidiarität als "Relationsbegriff" macht aber auch ihre Variabilität erklärlich: Je nach dem kulturellen Kontext wirkt sie sich verschieden aus: Im Kontext der positivierten föderalistischen Verfassungs­ ordnung Deutschlands (im "kooperativen Föderalismus" verstärkt) hat sie andere Inhalte und Funktionen (Stichwort: "deutsche Freiheit ist födera­ tive Freiheit") als in Frankreich, das durch seine Kulturgeschichte der ein­ heitsstaatlich " nationalen Grösse" einen hohen Stellenwert einräumt;62 erst in jüngerer Zeit machen sich hier Dezentralisierungstendenzen geltend. Ein Ausbau des Subsidiaritätsprinzips in Spanien kann von seinem heuti­ gen Regionalismus bis zur Schwelle eines Föderalismus führen. Vermut­ lich setzen spanische Regionalpolitiker das Subsidiaritätsdenken im Kampf um immer mehr Autonomie ihrer Regionen ein, und manchen Texten der geltenden Verfassung von 1978 liegt ja schon Subsidiaritätsdenken zu­ grunde (z.B. Art. 3 Abs. 2 und 143, 147,148,149 Abs. 3,156).ü So ist Sub­ sidiarität "sinnvariabel0 zu lesen, und jedes Land in Europa wird es im je­ weiligen Kontext noch verschieden lesen - bis sich eines Tages vom EuGH aus ein EG-rechtlich einheitliches (Durchschnitts-)Prinzip "Subsidiarität", noch später vielleicht ein Prinzip "gemeineuropäischer" Art, entwickelt. Damit hängt zusammen, dass Subsidiarität immer rivalisierende, kon­ kurrierende Gegenbegriffe hat: das deutsche Staatsdenken Hegelscher Provenienz etwa, das französische "une et indivisible", bislang den "Zentralismus Roms" in Italien, aber auch das Prinzip "Solidarität", wie es sich in Art. 2, 138, 156 Abs. 1, 158 Abs. 2 Verf. Spanien (1978) findet. In der praktischen Politik, aber auch in Literatur und Rechtsprechung ist dann "praktische Konkordanz" (K. Hesse) herzustellen. 5. Das Stufen- und Aufgabendenken, die Relevanz des Verfahrens Ebenfalls eher formaler Natur ist die Qualifizierung des Prinzips Subsi­ diarität vom Stufen- und Aufgabendenken her. Gemeint ist folgendes: In­ dividuum und staatliche oder überstaatliche Gemeinschaft können einan- *•' Vgl. U. Everling, Zurück zum Staatenverein?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Oktober 1992, S. 7: "An föderative Grundsätze und das Prinzip der Subsidiarität müssen sich unsere Partner erst noch gewöhnen." ü Aus der Lit.: J. Sole Tura, Das politische Modell des Staates autonomer Gebietskörper­ schaften, in: A. Lopez Pina (Hrsg.), Spanisches Verfassungsrecht, 1993, S. 249 ff. 301
        

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