Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/278/
Peter Häberle 3. Der Prinzipiencharakter der "Subsidiarität" Subsidiarität ist weniger ein Begriff, denn eine Maxime; absichtsvoll wurde zuletzt von "Subsidiaritats^eH&etf " gesprochen, um alle Erinne­ rungen an "Fertiges" zu beseitigen. Rechtstheoretisch bietet es sich an, Subsidiarität als "Prinzip" einzustufen: um all die Erkenntnisse fruchtbar zu machen, die H. Heller zu den "Rechtsgrundsätzen"59 und J. Esser zu "Grundsatz und Norm"60 entwickelt haben. Damit ist der Wachstums­ charakter der Subsidiarität, ihre Unbestimmtheit, das Experimentelle und Offene, die heuristische Qualität und die Konkretisierungsfähigkeit und -bedürftigkeit beim Namen genannt. Die Subsidiarität ist nicht ein­ fach "anwendbar", sie ist im jeweiligen Problem- und Sachzusammen­ hang und in der je besonderen Funktion zu konkretisieren - ein Vor­ gang, an dem meist viele beteiligt sind, oft in kooperativen offenen Ver­ fahren. Jüngst erprobte sich dieses Prinzipiendenken etwa an der Idee eines "Gemeineuropäischen Verfassungsrechts"61, und vielleicht reift die Subsidiarität in der Zukunft zu einem gemeineuropäischen Prinzip heran. Dieser Weg ist indes schwieriger. 4. Subsidiarität - eine Korrelatmaxime, ihr "Relations­ charakter " die kulturell bedingte Sinnvariabilität Die Bestandsaufnahme hat gezeigt, wie selten bislang die Subsidiarität als solche "für sich" juristisch getextet ist. Dies ist kein Zufall. Denn seine wahre Kraft vermag das Subsidiaritätsdenken vor allem im Kontext mit konkreteren Prinzipien zu entfalten. Es ist nicht autonom, aus sich selbst heraus verständlich. Es entfaltet seine Aussagekraft im Konkreten, "in Verbindung" mit anderen Prinzipien; es ist ein "Brücken-" oder "Korre­ latbegriff". Eben dies ermöglicht seine vielseitige Verwendbarkeit, die oft zitierte Unbestimmtheit, ihren angeblichen "Leerformelcharakter". Das Prinzip Subsidiarität wird erst bereichs- und /#«&f/0«5spezifisch gehalt­ voll. Von den Grundrechten bis zum Föderalismus, von der kommuna­ len Selbstverwaltung bis zum Regionalismus, künftig bis hin zum EG- Recht - überall ist das Prinzip Subsidiarität in seiner "Lesbarkeit" erst 59 H. Heller, Staatslehre, 1934, S. 222 ff., 255 ff. 60 J. Esser, Grundsatz und Norm, 1. Aufl. 1956, (4. Aufl. 1991), S. 39 ff., 93 ff., 192 ff. 61 P. Häberle, Gemeineuropäisches Verfassungsrecht, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 1991, S. 261 ff. - S. auch ders., in: Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaa­ tes, 1992, S. 71 ff. 300
        

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