Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/277/
Subsidiarität aus der Siebt der vergleichenden Verfassungslehre lischen Soziallehre wie dem politischen Liberalismus Gemeinsame zu verbinden und auf den einen "Nenner" des Subsidiaritätsdenkens zu bringen. Dabei bleiben noch genug Probleme für die Konkretisierung und bereichsbezogene Abwägung Individuum/Gemeinschaft, von Ein­ zelwohl und Gemeinwohl. Aber ein Akzent ist gesetzt. Dieser Ansatz ist in die Lehre vom Gesellschaftsvertrag hinüberzu­ führen. Nach der Maxime des Kategorischen Imperatives /. Kants wird der immer neue Abschluss des Gesellschaftsvertrages, jetzt auch in die Zeit- bzw. die Generationenperspektive projiziert, fingiert. Verfassung, als immer neues Sich-Vertragen aller mit allen, auch in der Zukunft, ver­ standen, als "rechtliche Grundordnung" von Staat und Gesellschaft be­ griffen, als öffentlicher Prozess im Rahmen eines gemeinsamen Kultur­ zusammenhangs betrachtet, schafft ihre Institutionen und Verfahren im Geiste des differenzierten Subsidiaritätsdenkens. Die Kraft einer Kom­ petenzverteilungsregel Individuum bzw. Gruppen und staatliche bzw. überstaatliche Gemeinschaft ist dem Subsidiaritätsdenken eigen. 2. Der Gerechtigkeitsgehalt des Subsidiaritätsdenkens Ihn hat, soweit ersichtlich, erstmals die katholische Soziallehre ent­ wickelt, in den Worten von 1931: "... so verstösst es gegen die Gerech­ tigkeit ..." Gewiss, die Wege und Verfahren, aber auch Inhalte der Ge­ rechtigkeit stehen seit der Antike im abendländischen und jetzt auch weltweiten Diskurs. Aber gerade der Verfassungsstaat hat vornehmlich in Gestalt seiner Menschenrechte und Grundfreiheiten, seiner Staatsauf­ gaben (sozialer Rechtsstaat und Kulturstaat) und seiner formalen Prinzi­ pien wie der Gewaltenteilung viele Beiträge zum - offenen - Kanon von Gerechtigkeitselementen geleistet. Die Chance des "Anschlusses" der verfassungsstaatlichen Prinzipien an die klassische Gerechtigkeitsdiskus­ sion sollte nicht vertan werden. Die Einbeziehung des Subsidiaritätsden­ kens bietet eine Möglichkeit dazu. Es ringt um Gerechtigkeit im Verhält­ nis staatliche bzw. überstaatliche Gemeinschaft und Bürger bzw. Grup­ pen. So wie der Vorrang der Freiheit ein Gerechtigkeitspostulat bildet, ist die Maxime der Subsidiarität eine Umschreibung dieser Gerechtigkeit nach einer bestimmten Seite hin. 299
        

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