Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/274/
Peter Häberle oder freier Vereinigungen überfordert ist. Der föderalistische Aufbau unseres Staates, eine dezentralisierte und bürgernahe Organisation der Verwaltung, die Achtung vor dem gesellschaftlichen Pluralismus und der Widerstand gegen die Politisierung aller Lebensbereiche sind wei­ tere Konsequenzen des Prinzips Subsidiarität. Der Grundsatz der Subsidiarität meistert die Spannung zwischen individuellen und sozia­ len Bedürfnissen und ist die Grundlage der Organisation der gesell­ schaftlichen Lebensbedingungen und der Formen und Bedingungen politischer Willensbildung." Noch griffiger heisst es im Wahlprogramm der CDU/CSU von J98Jbi (unter Ziffer 5): "Wir wollen mehr Eigeninitiative und weniger Staat. Der Staat soll auf die Übernahme von Aufgaben verzichten, die der einzelne, Vereine, die Familie oder freiwillige Zusammenschlüsse von Bürgern erfüllen können. Subsidiarität bedeutet Vorfahrt für die jeweils kleinere Ein­ heit, bedeutet aber auch, dass der Staat die kleineren Einheiten in die Lage versetzt, ihre Aufgabe aus eigener Kraft zu erfüllen." Damit ist die "Hilfe zur Selbsthilfe", das "subsidium referre" themati­ siert. Es ist kein Zufall,«dass in bezug auf die Programme der anderen Parteien Fehlanzeige zu vermelden ist. Die SPD setzt bekanntlich vor al­ lem auf "Solidarität" (vgl. ihr "Godesberger Programm" von 1959: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" als "Grundwerte des sozialisti­ schen Wollens"56), und auch in den "Freiburger Thesen" der Liberalen von 197157 spielt die Subsidiarität keine Rolle, obwohl Staat, Recht, Wirtschaft oder Gesellschaft in den Dienst des Menschen als "ihrem letz­ ten und höchsten Zweck" gestellt werden. Vielleicht gab der emanzipa- torische Ansatz und die "Freiraum"-Theorie den Blick auf die Subsidia­ rität nicht frei. 15 7,it. nach H. Heppel/G. Hirscher/R. Kunz/T. Stammen (Hrsg.), Programme der politi­ schen Parteien in der BR Deutschland, Ergänzungsband, 3. Aufl., 1983, S. 64 ff. 56 Zit. nach Kunz/Maier/Stammen, Anm. 51, Bd. II, 3. Aufl. 1979, S. 325 ff. 57 Zit. ebd. S. 419 ff. 296
        

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