Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/272/
Peter Häberle Texte beeinflussen zwar die positivierten Verfassungstexte, aber sie sind nicht mit diesen identisch. Vor einfachen "Ableitungszusammenhängen" sei ge­ warnt. Verfassunggebung ist ein komplizierter Kompromiss vieler Ideen und Interessen, Kräfte und Gruppen, Individuen und Verbänden. Als Tendenz­ regel oder heuristisch sei aber die Subsidiarität in das Kraftfeld von Grund­ rechtskatalogen gerückt. Und die Allgemeinheit, auch Bestimmtheit und Prägnanz der beiden Soziallehre-Texte befähigen sie auch in Zukunft, die detailjuristische Arbeit an konkreten Subsidiaritätsfragen zu inspirieren. 2) Andere ideengeschichtliche Texte und Zeugnisse Andere einschlägige ideengeschichtliche Texte, mögen sie nun schon Klassikertexte sein oder nicht,49 sind in der Sekundärliteratur vielfach be­ handelt. Darauf sei hier nur verwiesen.50 Die Namen reichen von G. Gundlach bis G. Küchenhoff, von H. Nawiasky bis R. Marcic, von J. Messner bis A. Süsterhenn. Ein besonderes Wort verdienen die Programme deutscher politischer Parteien nach 1945; denn Parteiprogramme sind nicht selten die Vorform späterer Verfassungs- und Rechtstexte, jedenfalls bilden sie sensible Seis­ mographen für künftige Entwicklungen. In der Mannheimer Erklärung der CDU (1975) heisst es:51 "Unsere Politik sichert den notwendigen Freiraum für Initiative und verschafft den Grundsätzen der Subsidiarität, Selbstverwaltung und Selbsthilfe auch in der nachindustriellen Gesellschaft Geltung. Diese Politik steht im Gegensatz zur sozialistischen Strategie ..." 49 Dazu P. Häberle, Klassikertexte im Verfassungsleben, 1981. " Dazu die Arbeiten von G.Küchenhoff und vielen anderen: zit. bei H. Kalkbrenner, Die rechtliche Verbindlichkeit des Subsidiaritätsprinzips, Festschrift Küchenhoff, Bd. 2, 1972, S. 515 ff.; S. Battista, Freiheit und Bindung, 1987, bes. S. 201 ff.; L. Schneider, Sub­ sidiäre Gesellschaft, 1983; J. Münder/D. Kreft (Hrsg.), Subsidiarität heute, 1990. 51 Zit. nach R. Kunz/H. Maier/T. Stammen (Hrsg.), Programme der politischen Parteien in der BR Deutschland, Bd. I, 3. Aufl. 1979, S. 110 ff. 52 Zit. ebd. S. 130; die folg. Zitate im Text auf S. 137.bj?w. S. 146 und S. 157. - Unter Ziff. 17 (aaO., S. 129) heisst es: "Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der eigenverantwort­ lichen Lebensgestaltung nach dem Prinzip der Subsidiarität. - Deshalb muss der Staat auf die Übernahme von Aufgaben verzichten, die der einzelne oder jeweils kleinere Ge­ meinschaften erfüllen können. Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen ebensogut leisten kann, soll ihm vorbehalten bleiben. - Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und grösseren Gemein­ schaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen." 294
        

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