Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/267/
Subsidiarität aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre gibt, sollte hellhörig machen. Der Regionalismus (und seine Problemlö­ sungen) ist dem "Geiste" der Subsidiarität nahe, soweit er die Alternative zum Einheitsstaat bildet. Er ist ihm ferne, insoweit er noch nicht Föde­ ralismus ist. Die Bürgernähe der staatlichen Verwaltungs- bzw. Zwi­ schenebene ist unterschiedlich. Es gibt keine einfache Gleichung Subsi­ diarität und daher Regionalismus. Wohl aber verbirgt sich hinter Regio­ nalismuslösungen der Versuch, subsidiaritätsgerechter zu sein als im Ein­ heitsstaat. Der Regionalismus bildet im Verfassungsstaat der heutigen Entwicklungsstufe ein weiteres "Strukturelement", soweit er im jeweili­ gen Staat nicht durch den Föderalismus "konsumiert" worden ist.56 4) Kommunale Selbstverwaltung Die kommunale Selbstverwaltung wird in Deutschland oft als Ausdruck der Subsidiarität angesehen.37 Die ihr zu Recht zugeschriebene Bürgernähe legt es gerade in der Kontroverse um "Maastricht" nahe, Problemlösungsmaterial in den hochentwickelten Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung zu suchen. So gibt es einen Art. 89 Abs. 1 S. 3 Bayerische Gemeindeord­ nung, der den Vorrang der wirtschaftlichen Betätigung vor derjenigen der Öffentlichen Hand statuiert - damit ist die Subsidiarität im Verhältnis Bürger/Gemeinde normiert. Aber im Verhältnis Kommunen/Staat sind jene vorrangig und dieser subsidiär, insofern Verwaltung "vor Ort" ("selbst") geschieht. Art. 11 Abs. 4 Verf. Bayern (1946) sagt plastisch: "Die Selbstverwal­ tung dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben". Zum Greifen nahe ist das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (1985).58 Ihr Art. 4 Abs. 3 lautet: M Eine gewisse Nähe hat die Subsidiarität im Blick auf jüngste Wiederbesinnungen auf "Heimat", auf das Kleine, auf das Überschaubare, auf das Wort, man müsse die 'Kirche im Dorf lassen". Das gilt gerade im Blick auf Europa und das ferne "Brüssel", und seine Bürokratie. Das kann sich bis auf das Sprachliche erstrecken: der "technokratische Jar­ gon Brüssels" wird zurecht viel kritisiert. (Subsidiarität als "Nähe-Prinzip".) 17 Z. B. J. List!, Art. Staat, (katholisch), in: Ev. Staatslexikon, Bd 11, 3. Aufl., 1987, Sp. 3367 (3374); H. Kalkbrenner, Anm. 26, S. 528 ff.; für Österreich: P. Pernthaler, Anm. 31, S. 18. 31 Zit. nach F.-L. Knemeyer (Hrsg.), Die Europäische Charta der kommunalen Selbstver­ waltung, 1989, S. 259 ff. 289
        

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