Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/266/
Peter Häberle men heute in der aktuellen Diskussion um "Maastricht" und seine "Vor­ geschichte" Föderalismus und Subsidiarität buchstäblich "Arm in Arm" des Weges. Freilich gibt es viele Varianten des Föderalismus: vom "dual federa- lism" über den "kooperativen Föderalismus" zum "unitarischen Bun­ desstaat".53 Das zeigt, dass es keine einfache "Gleichung" Föderalismus = Subsidiarität gibt, zu unterschiedlich sind die Grade der Bürgernähe der gliedstaatlichen und gesamtstaatlichen Ebene. Dennoch darf die Maxime der Subsidiarität als Tendenzform für den Föderalismus gelten bzw. können einzelne bundesstaatliche Rechtsprinzipien wie Ausgangs­ vermutung für die Länder, Ländertreue, Bedürfnis für einheitliche Rege­ lungen als "Lehrmaterial" für das "neue" bzw. in neuen Kontexten sich geltend machende Prinzip Subsidiarität ausgewertet werden. 3) Regionalismus Eine andere verfassungsstaatliche Organisationsform bildet der heutige Regionalismus. Er ist nicht nur blosse "Vorform" des Föderalismus, da ein Verfassungsstaat es durchaus beim Regionalismus belassen kann. Zwar ist er der "kleine Bruder" des Föderalismus, aber er verlangt eine selbständige Betrachtung. Sowohl auf der innerverfassungsstaatlichen wie auf der selbständigen Europaebene machen sich Regionalismus-For­ derungen geltend,34 und auf beiden Feldern liegt das Prinzip der Subsi­ diarität nahe. Man nehme Formulierungen wie Art. 137 Verf. Spanien (1978) ("Das Staatsgebiet ist in Gemeinden, Provinzen und die sich kon­ stituierenden Autonomen Gemeinschaften gegliedert. Sie alle gemessen Autonomie bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Interessen") oder man höre auf regionalismuspolitische Forderungen aus den Kreisen bzw. Gremien der Regionen.35 Schon die Tatsache, dass es den Regionalismus neben dem Föderalis­ mus hier und Einheitsstaat dort in der Familie der Verfassungsstaaten 33 Dazu aus der Lit.: K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrebuplik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 663; G. Kisker, Kooperation im Bundesstaat, 1971; K. Hesse, Der unita­ rische Bundesstaat, 1962; P. Häberle, Aktuelle Probleme des deutschen Föderalismus, in: Die Verwaltung 24 (1991) S. 169 (172 ff.), ders., in: J. Krämer (Hrsg.), Föderalismus, 1993, S. 201 (207 ff.). 3< Dazu mein Beitrag: Der Regionalismus als Strukturelement des Verfassungssiaates und eu- roparechtspolitische Maxime, Archiv des öffentlichen Rechts 118 (1993), S. 1 ff. m. w. N. 35 Pionierhaft dokumentiert und kommentiert in: F. Esterbauer (Hrsg.), Regionalismus, 1978. 288
        

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