Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/265/
Subsidiarität aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre Die (soziale) Marktwirtschaft, in vielen verfassungsstaatlichen Verfas­ sungen nur der Sache nach via einzelne Grundrechte, z.B. Vertrags- und Eigentumsfreiheit, Koalitions- und Berufsfreiheit, Handels- und Gewer­ befreiheit verbürgt, kristallisiert sich in der jüngsten Textstufenentwick­ lung zum eigenen Prinzip: in Verfassungen Spaniens (Art. 38 von 1978), mancher Entwicklungsländer (Art. 115 Verf. Peru von 1979) und jüngst in osteuropäischen Ländern wie Ungarn (Präambel Verf. 1989) sowie in ostdeutschen Texten (z. B. Art. 42 Abs. 2 Verf. Brandenburg von 1992: "sozialgerechte und marktwirtschaftliche Ordnung"); Auch hier liegt der Gedanke an ein Subsidiaritätsverhältnis Staat/Wirtschaft nahe; zumal die "soziale Selbstverwaltung" der Wirtschaft liefert Beispielsfelder. 2) Föderalismus In der gemeineuropäisch/atlantischen Entwicklungsgeschichte des Ver­ fassungsstaates stellt der Föderalismus eine subsidiaritätsnahe Organisa­ tionsform dar. Er wird hier vor der kommunalen Selbstverwaltung be­ handelt, weil er in den USA dank der Federalist Papers "erfunden" wurde (1787), lange vor der Freiherr vom Stein/Hardenbergschen Re­ form in Preussen (1808). Systematisch wäre freilich zuerst'die kommu­ nale Selbstverwaltung als bürgernähere oder nächsthöhere "staatliche9 Einheit zu behandeln. Die Literatur pflegt den Föderalismus gerne zu zi­ tieren, wenn heute von Subsidiarität die Rede ist,31 und in der Tat finden sich bei genauerem Zusehen Problemlösungsvorschläge in Sachen Subsi- diarität/Föderalismus in den hoch differenzierten Ausprägungen des Fö­ deralismus als einem Stück "vertikaler Gewaltenteilung". Das beginnt bei Art. 30 (Ausgangsvermutung zugunsten der Länder) und 72 Abs. 2 GG ("Bedürfnis") und endet beim länderfreundlichen Verhältnis des Bundes bzw. beim Gegenprinzip "Bundestreue" (vgl. BVerfGE 12, 205 (255 ff.); 81, 310(337); 86, 148 (211 f.)). Auch ideengeschichtlich führen Klassiker wie von C. Fräntz, aus dem 19. Jahrhundert, viel berufen, den Föderalismus auf die Subsidiarität zu­ rück," und wie die erwähnten Regionalismus-Texte gezeigt haben, kom­ 31 Z. B. O. Kimminich, Das Subsidiarititsprinzip, Anm. 26, S. 588 ff., 595 ff.; vgl. jetzt P. Pemthaler, Der differenzierte Bundesstaat, 1992, S. 18 ff.: "Das Subsidiaritätsprinzip als Ansatz des funktionalen Föderalismus'; L. Kühnhardt, Anm. 1: Von "Sinnzusajn- menhang von Bundesstaat und Subsidiaritätsprinzip' spricht j. Isensee, Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV (1990), S. 517 (653 i. V. m. 652) m. w. N. Nachweise bei O. Kimminich, Das Subsidiaritätsprinzip, Anm. 26, S. 587 (589). 287
        

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