Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/262/
Peter H'dberle 2. Immanente - "ungeschriebene" - Bezugnahmen auf das Subsidiaritätsprinzip War in den unter I. analysierten Texten das Subsidiaritätsprinzip zu einem juristischen Text kristallisiert oder "geronnen", und dies in den Jahren 1984 bis 1992, so gilt der.Blick jetzt den Äowtexten, denen oder in denen die Subsidiarität "nahe" liegt oder "hinter" denen sie als "Ten­ denzbegriff" oder heuristische Maxime zu vermuten ist. Es sind ganz be­ stimmte verfassungsstaatliche Prinzipien bzw. Institutionen, hinter oder in denen sie sich verbergen könnte. So unbestimmt und "vagabundie­ rend" sie erscheint: die Subsidiarität dürfte in nicht wenigen juristischen Problemzusammenhängen des Typus Verfassungsstaac potentiell präsent oder latent verborgen sein (auch wenn man sie nicht aktuell braucht). Die viel beklagte "Unbestimmtheit" bildet vielleicht gerade einen Grund dafür, dass der Verfassungsstaat in konkreten Materien ohne ausdrück­ lichen Rückgriff auf das abstrakte Subsidiaritätsprinzip sachnähere Pro­ blemlösungen entwickelt hat. Sollte der Nachweis hierfür gelingen, Hes­ sen sich aus den folgenden Materialien vielleicht auch konkretisierende Fingerzeige und Hilfen für das zum Text positivierte Subsidiaritätsprin­ zip auf der innerverfassungsrechtlichen und Europa-Ebene gewinnen. "Mitzulesen" ist das Subsidiaritätsdenken in Politik, Sozialethik, Gei­ stes- und Sozialgeschichte, die den inspirierenden Kontext für die "sub- sidiaritatsnahen" Prinzipien des Typus Verfassungsstaat (III.) darstellen. Ideelle Vor- und Begleitgeschichte, Vorformen und spezielle Ausprägun­ gen bis hin zum Juristischen bilden in Sachen Subsidiarität ein komple­ xes Ganzes, das hier freilich fragmentarisch genug präsentiert wird. Das "Lehrmaterial" zum Problem Subsidiarität lässt sich wie folgt typisieren: 1) Grundrechtsgarantien Abgesehen von den erwähnten österreichischen Texten gibt es wohl keine Grundrechtsgarantie, die ausdrücklich ihr Korrelat- oder "Verwandt­ schaftsverhältnis" zur Subsidiarität zu erkennen gäbe. Der Sache nach aber liegt der verfassungsstaatlichen Garantie individueller und korporativer Freiheit ein Stück Subsidiaritätsdew&eH zugrunde.25 Die Literatur macht " K. Stern spricht allgemein sogar von einem "subsidiären Grundzug des Grundgesetzes" (K. Stern, Süchtig nach Wachstum, Der Staat greift immer weiter aus: nicht jede einmal übernommene Aufgabe ist irreversibel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. No­ vember 1992, S. 12). 284
        

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