Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/259/
Subsidiarität aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre In der Schlusserkiärung der IV. Generalversammlung der Regionen Europas vom 4. Februar 1992 heisst es:,B "Die IV. Generalversammlung der Regionen Europas ... 1.... 2. stellt dazu (sc. zu "Maastricht") fest, dass das im Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip nicht nur zwischen der Europäischen Gemein­ schaft und den Mitgliedsstaaten, sondern auch im Verhältnis zur re­ gionalen Ebene gilt und eine Anwendung erfordert, die vom Vorrang der jeweils näheren Ebene ausgeht und es im übrigen jeder Ebene (Gemeinschaft-Mitgliedstaat-Region) erlaubt, entsprechend ihrer Zu­ ständigkeiten die gegebenen Aufgaben zu erfüllen."19 spruchnahme einer Gemeinschaftskompetenz?; 2. Verfolgte Ziele des EG-Vertrags: a) Welche konkreten Ziele verfolgt die Aktion? b) Woraus ergibt sich ein konkreter Hand lungsbedarf? c) Steht die geplante Massnahme im Zusammenhang mit einer früheren Massnahme der Gemeinschah?; J. Erforderlichkeit der Gemeinschaftsaktion: a) Welche Mitgliedsstaaten sind von dem Problem betroffen? Stellt sich das Problem in allen die­ sen Staaten in gleicher Weise? b) In welchen Mitgliedsstaaten wurde das Problem bisher behandelt? Wie wurde das Problem von diesen Staaten bisher gelöst? c) Welche alterna­ tiven Lösungsmöglichkeiten bestehen auf den Ebenen unterhalb der Gemeinschafts­ ebene? Aus welchen Gründen können die angestrebten Ziele auf der Ebene der Mitglieds­ staaten nicht ausreichend erreicht werden? d) Welche Nachteile bzw. Kosten ("coüts de la Non-Europe") entstehen, wenn die Gemeinschaft untätig bleibt? e) Welche Gründe sprechen dafür, dass durch die geplante Massnahme die Ziele der Gemeinschaft besser als durch Massnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden können ?; 4. Form der Gemeinschaftsaktion: a) Reicht eine Koordinierung zwischen den Miteüedstaaten oder eine Unterstützung der nationalen Massnahmen durch die Gemeinschaft zur Errei­ chung der Ziele? Wenn nein: Warum nicht? b) Hat die Gemeinschaft in diesem Bereich bereits eine Empfehlung ausgesprochen, der die Mitgliedstaaten nicht gefolgt sind? c) Ist eine gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher nationaler Regelungen möglich? Wenn nein: Warum nicht? d) Ist eine vollständige Harmonisierung erforderlich oder reicht der Erlass von Mindestvorschriften? e) Reicht der Erlass einer Rahmenregelung? Wenn nein: Warum nicht? f) Ist eine unmittelbar geltende und einheitliche Regelung (Verordnung) erforderlich oder genügt der Erlass einer Richtlinie? g) Reicht eine befristete Regelung? h) Ist die Regelung in der vorgesehenen Regelungsdichte erforderlich?; f. Erstreckung der Gemeinschaftsaktion: a) Ist der Erlass von Durchführungsvorschriften erforderlich und auf welcher Ebene werden sie gegebenenfalls erlassen? b) Falls ausnahmsweise der Vollzug der Gemeinschaftsaktion der Gemeinschaftsebene vorbehalten sein soll: Aus wel­ chen Gründen reicht der Vollzug auf der Ebene der Mitgliedstaaten/Regionen nicht aus? c) Falls für die Überwachung des richtigen Vollzugs die Gemeinschaft zuständig sein soll: Aus welchen Gründen kann diese Aufgabe nicht von den Mitgliedsuaten wahrgenom­ men werden? d) Wer kontrolliert die Erreichung der Ziele der Gemeinschaftsaktion an­ hand welcher Kriterien? 11 Zit. nach Landtag Baden-Württemberg, 10. Wahlperiode, Drs. 10/6695, S. 1 ff. " Bekannt geworden ist der Einsatz von J. Delors, dem EG-Kommissions-Präsidenten, zugunsten des Subsidiarititsprinzips in der Gemeinschaft: Die jeweiligen Aufgaben soll­ ten so bürgeniah wie möglich entschieden und bewältigt werden (zit. nach Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Mai 1992, S. 4, anlässlich der Verleihung des Internationa­ len Karlspreises in Aachen (1992)). 281
        

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