Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/257/
Subsidiarität aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre Ferner (unter II.): "Föderalismus ist unverzichtbar, denn er bedeutet eine Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips auf staatlicher Ebene ..." Schliesslich findet sich (unter III.) die These: "Das Subsidiaritätsprinzip muss grundlegendes Strukturelement der Politischen Union.sowohl bei der Verteilung von Kompetenzen als auch bei der Ausübung von Befugnissen sein. Es ist als justitiabler Grundsatzartikel im EWG-Vertrag zu verankern." Es fällt auf, dass die Subsidiarität hier vor allem als Konwexbegriff zum Föderalismus figuriert, dass er aber auch schon "zur Aufgabenabgren­ zung zwischen den verschiedenen Ebenen" eingesetzt wird (unter III. 4). Sachlich und zeitlich ist hier der Brückenschlag zum Maastricht-Text nicht weit.15 Er lautet (1992): Präambel, "... Entschlossen, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen ent­ sprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürge'rnah getroffen werden, weiterzuführen." "Art. B (Ziele der Union) Die Union setzt sich folgende Ziele: ... Die Ziele der Union werden nach Massgäbe dieses -Vertrags ent­ sprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der darin vorgese­ henen Zeitfolge unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie es in Artikel 3 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein­ schaft bestimmt ist, verwirklicht." Art. 3 b EG-Vertrag 1957/1992 (Einzelermächtigung, Subsidiarität): "Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Ver­ trag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fal­ len, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, 15 Bisher war das Subsidiaritätsprinzip nur punktuell erwähne in einer Norm über die Um­ weltpolitik (Art. 130 r Abs. 4 EWGV) und dies seil der Mitte 1987 in Kraft getretenen Ein­ heitlichen Europäischen Akte; "Die Gemeinschaft wird im Bereich der Umwelt insoweit tätig, als die in Abs. 1 genannten Ziele besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kön­ nen als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten" (dazu aus der Lit.: I. Pemice, Kom­ petenzordnung und Handlungsbefugnisse der Europäischen Gemeinschaften auf dem Ge­ biet des Umwelt- und Technikrechts, in: Die Verwaltung 22 (1989), S. 1 (34 f.)). 279
        

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