Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/256/
Peter Häberle eigener Aufgaben verbleiben, wie beispielsweise die Kultur-, Erzie- hungs- und Bildungspolitik, die regionale Strukturpolitik, die Ge­ sundheitspolitik. Auch künftig sollen die Länder alle Fragen regeln, die von ihnen sachgerechter, bürgernäher und besser geleistet werden können." Hier ist also eine auf das Verhältnis EG/deutsche Lander bezogene und auch innerstaatlich wirksame spezifische Umschreibung der Subsidiari­ tät geleistet. Das erweiterte Gremium der Teilnehmer der "Konferenz Europa der Regionen " fasste am 18./19. Oktober 1989 in München eine Erschlies­ sung, in der es u. a. heisst:12 sub 3:"Subsidiarität und Föderalismus müssen die Architekturprinzi­ pien Europas sein." Die Arbeitsgruppe "Europa der Regionen" legte am 27. Mai 1990 einen Bericht vor, in dem sie die Verankerung folgenden Textes in den Gemein­ schaftsverträgen vorgeschlagen hat:13 "Subsidiaritätsprinzip Die Gemeinschaft übt die nach diesem Vertrag zustehenden Befug­ nisse nur aus, wenn und soweit das Handeln der Gemeinschaft not­ wendig ist, um die in diesem Vertrag genannten Ziele wirksam zu er­ reichen und hierzu Massnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten bzw. der Länder, Regionen und autonomen Gemeinschaften nicht ausrei­ chen." Dieser "Textfunke" springt von hier aus weiter in den Beschluss der (deutschen) Ministerpräsidentenkonferenz vom 10./21. Dezember 1990, wo es heisst (unter I.):14 "Föderalismus und Subsidiarität haben sich als prägendes Strukturele­ ment deutscher Politik seit Jahrzehnten bewahrt... Föderalismus und Subsidiarität müssen die Architekturprinzipien des einigen Europas werden." 12 Zit. nach F.-L. Knemeyer, Subsidiarität - Föderalismus, Dezentralisation, Deutsches Verwaltungsblatt 1990, S. 449 ff., 453 f. ,J Zit. nach Bauer, Anm. 11, S. 48 f. H Zit. nach Bauer, Anm. 11, S. 118 ff. 278
        

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