Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/255/
Subsidiarität aus der Sicht der vergleichenden Verfassungslehre liehen Gruppen zu sichern. Selbstverwaltung und Selbsthilfe der Lan­ desbürger sind zu fördern." Art. 7 trägt die Überschrift "Ziele und Grundsätze des staatlichen Han­ delns" und er figuriert in den "Allgemeinen Bestimmungen". Nicht ganz so prägnant, aber ebenfalls beachtlich normiert Art. 7 Abs. 1 Tiroler Landesordnung von 1988 (LGB1 28. Stück 1988, vom 9. Dezember 1988), ebenfalls wie in Vorarlberg überschrieben: "Das Land Tirol hat unter Wahrung des Gemeinwohles die freie Ent­ faltung der Persönlichkeit des Einzelnen zu sichern, die Selbsthilfe der Landesbewohner und den Zusammenhalt aller gesellschaftlicher Gruppen zu fördern und den kleineren Gemeinschaften jene Angele­ genheiten zur Besorgung zu überlassen, die in ihrem ausschliesslichen oder überwiegenden Interesse gelegen und geeignet sind, von ihnen mit eigenen Kräften besorgt zu werden." Dem Wort nach ist der Begriff "Subsidiarität" zwischen Vorarlberg und Tirol offenbar in 4 Jahren "verloren" gegangen, der Sache nach aber bleibt der Text höchst aussagekräftig. Was die Literatur mühsam um­ schreibt, ist hier in klugem Zugriff auf knappe Worte gebracht. Damit sind, soweit ersichtlich, die iwwerverfassungsstaatlichen Subsi- diaritäts-Texte erschöpft. Eine grosse Erfolgsgeschichte spielt sich aber auf anderen Ebenen ab: auf überstaadicher, grenzüberschreitender Ebene.10 Man darf vermuten, dass Vorarlberg schon wegen seiner benach­ barten Lage auf das erste einschlägige Dokument ausstrahlte. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. bis 23. Oktober 1987 in Mün­ chen heisst es unter "2. Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips":" "Die Europäische Gemeinschaft soll neue Aufgaben nur übernehmen, wenn ihre Erfüllung auf europäischer Ebene im Interesse der Bürger unabweisbar notwendig ist und ihre volle Wirksamkeit nur auf Ge­ meinschaftsebene erreicht werden kann. Den Ländern der Bundesre­ publik Deutschland muss neben dem Verwaltungsvollzug ein Kern 13 Schon 1984 hat A. Spinelli den Begriff Subsidiarität im Entwurf des Europäischen Par­ laments für eine polltische Union erwähnt (Präambel, letzter Absatz: 'In der Absicht, gemeinsamen Institutionen nach dem Grundsatz der Subsidiarität nur die Zuständigkei­ ten zu übertragen ... s. auch Art. 12 Abs. 2, zit. nach J. Schwarze/R. Bieber (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa, 1984, S. 325, 329. - Zur Europäischen Charta der kommu­ nalen Selbstverwaltung (1985), unten bei Anm. 38. " Zit. nach J. Bauer (Hrsg.), Europa der Regionen, 1991, S. 14. 277
        

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