Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/254/
Peter Häberle sind. Beteiligt sind viele Zeiten und Räume, Personen und Gruppen. Der Vorgang der juristischen Positivierung ist noch nicht das Ende dieser Entwicklungen, er markiert eher eine Metamorphose, einen Wechsel des "Aggregatzustandes" - Analogien zu Goethes Metamorphose-Denken wären nicht zufällig! Denn auch das in einem Rechtstext Positivierte be­ darf der Interpretation, der schöpferischen Aneignung und Weiterent­ wicklung: greifbar in den sich ständig fortschreibenden nationalen, regionalen und universalen Menschenrechtstexten. Im folgenden seien zur Vorbereitung des Zweiten, d. h. des theoreti­ schen Teiles in Sachen Subsidiarität und der Nutzbarmachung im Blick auf "Maastricht" drei Schritte skizziert - und zwar in grundsätzlich um­ gekehrter Richtung: Zuerst wird nach textlich ausdrücklichen Bezugnah­ men auf das Prinzip Subsidiarität gefragt (I), sodann wird nach "imma­ nenten", ungeschriebenen Verweisen "im juristischen Material" gesucht (II), schliesslich werden "Quellen" befragt, die nicht direkt juristischer Natur sind, sondern als politisch, sozialethisch, geistesgeschichtlich gel­ ten. Entgegen dem "Uhrzeigersinn" bzw. dem Gang der kulturellen Ent­ wicklungsgeschichte juristischer Ideen, d. h. von der Positivierung aus wird (nach der Subsidiarität) zurück gefragt, - um gelingendenfalls desto sichereren Boden für die Erschliessung des nun positivierten Prinzips der Subsidiarität zu gewinnen; ein Wagnis, das aber meines Erachtens be­ gründet erscheint: jedenfalls wenn man sich auf die vergleichende Verfas­ sungslehre als juristische Text- und Kulturwissenschaft einlässt. 1. Ausdrückliche juristisch positivierte Bezugnahmen auf das Prinzip der Subsidiarität Wo ist die Subsidiarität bereits zu einem rechtlichen Textstück mit wel­ chen Inhalten und Funktionen "gereift"? Beginnen wir innerverfassungsstaatlich, so springen zwei Artikel des österreichischen Landesverfassungsrechts ins Auge: Art. 7 Abs. 1 Landesverfassung Vorarlberg (LGB1 1984, 12. Stück Nr. 30 vom 31. Mai 1984) lautet: "Das Land hat die Aufgabe, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen sowie die Gestaltung des Gemeinschaftslebens nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Solidarität aller gesellschaft­ 276
        

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