Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/24/
Subsidiarität als staatsphilosophisches Prinzip? spruchsvollerer Ausdruck als "homo singularis".) Obwohl sie für die Verarmung der zwischen Individuum und Staat befindlichen Sphäre, der intermediären Gesellschaftsformen, den Individualismus verant­ wortlich macht, gilt ihr als erster und letzter, als entscheidender Be­ zugspunkt der Einzelmensch. Was er "aus eigener Initiative und mit eigenen Kräften leisten könne, dürfe nicht ihm entzogen und der Ge­ meinschaft zugewiesen werden" (eripere et communitati demandare). 2. und 3. Das Subsidiaritatsprinzip im engeren Sinn besteht aus einer Prioritätsregel und erscheint in zwei deontischen Modalitäten, einem positiven und einem negativen Begriff. Beide Begriffe, das Gebot und das Verbot, sind nicht etwa koextensiv; denn nach der deontischen Logik führt die Negation eines Gebotes zu einer Erlaubnis und nicht zu einem Verbot. Folgerichtig sprechen beide Begriffe nicht über ge­ nau dasselbe Thema; das Gebot handelt über Hilfe, das Verbot über Kompetenz. Schliesslich enthalten beide Begriffe je zwei Teile, was das verbreitete Verständnis korrigiert, der Subsidiarität gehe es bloss um das Verhältnis der höheren zu den niedrigeren Gemeinschaften: Der positive Begriff verpflichtet zum Subsidium zunächst einmal die Gemeinschaften gegen die Einzelmenschen und erst dann innerhalb der Gemeinschaften die grösseren und übergeordneten gegen die klei­ neren und untergeordneten. Der zweite, negative Begriff verbietet den oberen Einheiten, Kompetenzen zu übernehmen, die schon die unteren Einheiten wahrzunehmen vermögen; statt die Eigenart der unteren Einheiten anzutasten, seien sie vielmehr zu schützen. Darin spricht sich eine Parteinahme für unten aus, eine Minimalisierung der Kompetenz übergeordneter Instanzen. Die Subsidiarität verlangt von der jeweils höchsten Stufe grösste Zurückhaltung; jede Zuständigkeit soll nicht höher als nötig angesetzt werden; was die kleinere Einheit vermag, darf ihr von der grösseren nicht entzogen werden. Sieht man von der Kirche ab, so erscheint in der Enzyklika der Staat als höchste Instanz und die Subsidiarität als Prinzip, um sowohl die Aufgaben wie die Kompetenzen des Staats zu begrenzen. 4. Anwendungsfähig ist das Subsidiaritatsprinzip nur unter einer Voraus­ setzung, die ich die Anwendungsbedingung nenne, nämlich dass es in einer Gesellschaft hierarchisch geordnete Sozialeinheiten gibt. Das heisst nicht etwa, die gesamte Gesellschaft müsse ausschliesslich hier­ archisch aufgebaut sein, wohl aber, dass ein Teil der Gesellschaftsord­ nung von der Art sei: Individuum - Familie - Sippe - noch grossere 27
        

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