Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/225/
1. Vorbemerkung Das Subsidiaritätsprinzip ist bis vor kurzem vorrangig unter dem Ge­ sichtspunkt der Reichweite der Staatstätigkeit einerseits und der gesell­ schaftlichen Selbstorganisationspotentiale andererseits diskutiert wor­ den.1 Zu denken ist namentlich an den Bereich der Wohlfahrtspflege. Seit­ dem aber die Einheitliche Europäische Akte und der Vertrag von Maas­ tricht den europäischen Prozess auf eine neue Ebene gehoben haben, ist mit der Wiederbelebung der Föderalismusdiskussion die staatsorganisa­ torische Komponente des Konzepts wieder in den Vordergrund gerückt.2 Als Lösung für das Problem der politischen Bauform eines vereinten Eu­ ropa bietet sich ein Modell der funktionalen Differenzierung von Staat­ lichkeit nach Aufgaben und Leistungsebenen an, das den gewachsenen politischen Körperschaften von den Kommunen bis zu den Nationalstaa­ ten ein Maximum an politischem Eigengewicht und politischer Selbstbe­ stimmung einräumt. Ganz pragmatisch auf die Ebene der Nationalstaa­ ten im künftigen Europa bezogen erweist sich das so gefasste Subsidiari­ tätsprinzip erwartungsgemäss als weitgehend konsensfähig, sichert es doch den nationalstaatlichen politischen Eliten weiterhin den grösstmög- lichen politischen Einfluss. Unterhalb dieser Ebene aber würde es nur noch in den Staaten mit traditionell föderalen Strukturen wie der Bun­ desrepublik Deutschland oder ausgeprägten regionalen Kulturen wie etwa Belgien oder Spanien eine konservative Wirkung entfalten, während es in den alten Zentralstaaten Europas wie Frankreich und England Umgestal­ tungen der gewachsenen Verfassungsverhältnisse in Gang setzen würde, die dort vielleicht als noch weitreichender empfunden würden als die Ab­ gabe von Souveränitätsrechten an ein europäisches Zentrum.3 1 Vgl. die umfassende Auseinandersetzung mit der Thematik aus juristisch-systematischer Sicht bei Isensee. 2 Vgl. z.B. Stewing. J Vgl. hierzu Lottes 1992. 245
        

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