Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/19/
Otfried Höffe Statt sich sogleich auf das vertraute Parkett des Föderalismus zu bege­ ben, sieht die Philosophie zwar die begriffliche Nähe, lässt dem Thema Subsidiarität aber zunächst ein Eigenrecht3. Den Anlass gibt die Politik vor. Bei der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer Europäischen Union stellt sich die Frage, wieviel Zu­ ständigkeit die neue Union übernehmen soll. Weil sich in Europa, was Fö­ deralismus auch besagt, eine gestufte Staatlichkeit etabliert, bei der ein Gross­ teil der Staatskompetenzen unterhalb der Europäischen Union verbleibt, be­ steht ein Zusammenhang zwischen Subsidiarität und Föderalismus in der Tat. Denn schlicht auflösen sollen sich die bisherigen Einzelstaaten gewiss nicht. Sie sollen auch nicht aufs Kompetenzniveau eines Departement en France reduziert werden, so dass dieses unstrittig ist: die künftige europäi­ sche Union wird föderalistisch verfasst sein. Strittig ist nur die Frage, wie­ viel Kompetenz die Einzelstaaten abgeben und nach oben übertragen sol­ len. Und für diese Frage, für die Verteilung staatlicher Kompetenzen in Europa, namentlich für die Aufgabenverteilung zwischen nationaler und supranationaler Ebene, ist das Stichwort Subsidiarität eingebracht worden.4 Interpretiert man die antiken Verhältnisse mit Hilfe des Gegensatzes Föderalismus - Zentralismus, so war Griechenland föderalistisch aufge­ baut, sowohl innerhalb der einzelnen Stadtrepubliken als auch zwischen ihnen; Rom dagegen war zentralistisch geordnet. Von ihrem Ursprung her ist die politische Philosophie Europas griechisch inspiriert, gleich­ wohl setzt sich in der tatsächlichen europäischen Politik immer wieder Rom durch. Dieser Umstand erklärt, warum sich die lateinischen Staaten mit dem Föderalismus schwerer tun als jene Staaten, die Rom hinhaltend Widerstand geleistet haben. Freilich sind die lateinischen Staaten, vor al­ lem der "Konvertit" unter ihnen, das romanisierte Gallien, selbstbewusst genug zu sagen - ich zitiere Chateaubriand - : Der Föderalismus ist die Staatsform der Barbaren5. 3 Zum Föderalismus vgl. Deuerlein, Ehrlich, Frenkel, Koselleck 1975 und Maier; zu Föde­ ralismus und Subsidiarität vgl. Stewing. * Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft spielt das Subsidiaritätsprinzip nicht etwa erst 1992, im Vertrag von Maastricht, eine Rolle, sondern schon 1987, damals aber erst punk­ tuell, in einer Norm über die Umweltpolitik (An. 130r Abs. 4 EWG V [=Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]). Eine generelle Rolle spielt das Prinzip erst auf der "Konferenz Europa der Regionen" (München, 1989), wo es heisst: "Subsidiarität und Föderalismus müssen die Architekturprinzipien der Gemeinschaft sein". Die entscheidenden Impulse, das Prinzip im Maastrichter Vertrag zu verankern, dürften von dieser Konferenz ausgegangen sein. 5 Vgl. Chateaubriand, Essai sur les revolucions. 22
        

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