Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/169/
°Subsidiarität" im gesellschaftlichen Wandel diese aus historischen Zufälligkeiten entstandene kommunale Gebiets­ ordnung (z.B. wegen der extremen GrÖssenungleichheiten der Gemein­ den) allen Erfordernissen einer einheitlichen und effizienten Verwaltung widerspricht. Paradoxerweise haben sich ausgerechnet die erstarkenden bürokratischen Staaten des 19. Jahrhunderts als ausgesprochene Förderer der Gemeindeautonomie erwiesen, indem sie den Autonomiestatus, der im Mittelalter bloss einzelnen Städten vorbehalten war, einheitlich auch allen ländlichen Kleingemeinden zugänglich machten. Im Deutschen Kaiserreich beispielsweise hatte die Gemeindeautono­ mie die Funktion, innerhalb des autoritär konstituierten Zentralstaates Refugien bürgerschaftlicher Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten und den lokalen Honoratiorenschichten dadurch Möglichkeiten begrenzter politischer Selbstentfaltung zu verschaffen.21 Moderne Staaten haben insofern ein gesteigenes Interesse an politi­ scher Gemeindeautonomie gewonnen, als sie zur Implementierung ihrer zahllosen neuen Programme und Planungen zusätzliche Quellen der Le­ gitimation und Bürgerloyalität benötigen, ohne sie auf dem Niveau des Gesamtsystems generieren zu können. So haben empirische Untersuchungen über das Phänomen der wach­ senden "vertikalen Politikverflechtung" gezeigt, dass den Gemeinden im Zuge der Expansion zentralstaatlicher Zwecktätigkeiten mannigfache neuartige Spielräume autonomer politischer Entscheidungstätigkeit und Handlungsfähigkeit zugänglich werden, weil die Implementation von in­ trakommunalen Konsens- und Akzeptanzbedingungen abhängig wird.22 Selbst in Bereichen, wo der Zentralstaat formell allein zuständig ist (z.B. beim Bau von Bundesstrassen), muss er de facto auf die politische Willensbildung auf kommunaler Ebene Rücksicht nehmen, weil lokale Widerstandgruppen andernfalls erfolgreich in der Lage sind, die Ausfüh­ rung wichtiger Projekte zu blockieren.23 Vor allem im Bereich der Raum-, Zonen- und Verkehrsplanung erhal­ ten die Gemeinden korrelativ zum Ausbau zentralstaatlicher Steuerun­ gen einen Schub "induzierter politischer Autonomie", weil sie vom Staat dazu gezwungen werden, in neuartigen Bereichen selbständige Entschei­ dungen (z.B. über die Aufteilung ihres Territoriums in Wohn- und Indu­ striezonen) zu generieren. " Häussermann, 35 ff. " Vgl. z.B. Garlichs; Schnabel. " Garlichs. 183
        

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