Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/154/
Hans Geser sehen Zellen als legitimatorische Basis benutzt werden kann, um die um­ fassende zentrale Staatsgewalt insgesamt in Frage zu stellen. Diese ambivalente Doppeldeutigkeit des "Subsidiaritätsbegriffs" be­ deutet, dass durch seine Verwendung (unbeabsichtigt) meist eine span­ nungsvolle Dynamik in Gang gesetzt wird, die im unterschiedlichen, nie wirklich konsensualen Verständnis des Begriffs seine Ursache hat. In der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise wurde er von Jac­ ques Delors 1989 in einem vorwiegend utilitären Sinne ins Spiel ge­ bracht, wie er dann 1991 auch in den Maastrichter Vertragen formell ver­ ankert wurde. In diesem nicht primär politischen, sondern verwaltungs­ technischen Verständnis versteht man darunter einfach das Prinzip, dass die Gemeinschaft nur jene Aufgabenbereiche übernehmen soll, die auf supranationaler Ebene besser als auf nationalem oder infranationalem Niveau bewältigt werden können.2 In dieser äusserst anspruchslosen Definitionsweise degeneriert der Subsidiaritatsbegriff zu einer nicht mehr sinnvoll negierbaren - also tri­ vialen - Maxime schierer administrativer Vernunft. Dies hat aber nicht verhindert, dass die Subsidiaritatsidee momentan zum Hoffnungsanker unbekehrbarer Nationalisten und vor allem auch Regionalisten geworden ist, die davon träumen, dass sich die EG dereinst in einen reinen Zweckverband, der ihren partikulären Zielen dient, ver­ wandelt. Damit setzen sie sich aber rettungslos in Widerspruch nicht nur zu den geltenden Verträgen und dem bisher entstandenen "acquis commun- autaire", sondern vor allem auch zur sog. "teleologischen" Rechtsausle­ gung des Europäischen Gerichtshofes, die bedeutet, dass im Falle von Kompetenzstreitigkeiten prinzipiell immer zugunsten der Stärkung der Gemeinschaft (also der Erweiterung supranationaler Jurisdiktionen) ent­ schieden wird. So gewinnt man den Eindruck, dass in der Europäischen Integrationsdebatte momentan jener recht häufige ideologische Ge­ brauch des Subsidiaritatsprinzips im Vordergrund steht, mit dessen Hilfe ein Herrschaftsverband bestrebt ist, sich gegenüber seinen Subeinheiten als ein sie schützender und ihnen dienender Zweckverband darzustellen. Eine zweite Ambivalenz erhält der Subsidiaritatsbegriff durch seine "Janusgesichtigkeit", d.h. die Eigenschaft, dass er sowohl im Aussenver- hältnis wie im Innenverhältnis eines bestimmten Systems zur Wirksam­ 2 Vgl. Artikel 3b des Maastrichter Unionsvertrages. 168
        

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