Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/14/
Zusammenfassung der Beiträge Europäische Gerichtshof durch die Auslegung des Subsidiaritätsartikels von einem verfassungsanwendenden zu einem verfassungsgebenden Or­ gan werden könnte. Paolo Ridola schickt seinen praktischen Betrachtungen zu Italien und Spanien einige grundsätzliche Überlegungen zum Subsidiaritätsprinzip voraus. Die Anwendungsbereiche des Subsidiaritätsprinzips seien ver­ schieden. Es könne sowohl in der Beziehung Bürger - Staat als auch im Verhältnis zwischen Zentralgewalt und Gliedstaaten eine Rolle spielen. Zudem habe das Subsidiaritätsprinzip eine doppelte - gegenläufige - Funktion^die einerseits in einer Festigung der Zentralgewalt münden, andererseits als eine Schutzklausel zugunsten der Gliedstaaten funktio­ nieren könne. Paolo Ridola untersucht im zweiten Teil seines Beitrags den spanischen beziehungsweise den italienischen RegionaÜsmus unter dem Aspekt der Subsidiarität. Nach einleitenden Hinweisen auf Aktualität und Umstrittenheit des Subsidiaritätsprinzips stellt Thomas Bruha die Entwicklung der Subsi- diaritäcsidee in der europäischen Integration dar. Aufgrund des hand­ lungsleitenden Prinzips der Effektivität habe sowohl der vertragsimma­ nente Wandel der Kompetenzstruktur als auch die 1985 lancierte Bin­ nenmarktinitiative zu einer Ausweitung der Gemeinschaftszuständigkei­ ten geführt. Der in Maastricht beschlossene Vertrag über die Europäi­ sche Union habe auf der einen Seite wiederum Befugniserweiterungen für die Gemeinschaftsorgane, auf der anderen Seite jedoch die explizite Kodifizierung des Subsidiaritätsgrundsatzes als generelles Strukturprin­ zip mit sich gebracht. Abschliessend stellt Thomas Bruha fest, das Subsi­ diaritätsprinzip könne heute als politische Handlungsmaxime, jedoch (noch) nicht als Rechtssatz im Gemeinschaftsrecht betrachtet werden. Er befürwortet eine erweiterte Anwendung des Prinzips auf die ausschliess­ lichen Gemeinschaftskompetenzen und meint, die Frage nach der Justi­ tiabilität sei auf das Erforderlichkeitskriterium zu beschränken. Die Tat­ sache der begrenzten Justitiabilität erfordere zudem einen ergänzenden legislativen Subsidiaritätsdialog. Hans Christoph Binswanger behandelt den Umweltschutz als speziel­ len Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips. Er betont, dass die­ ses Prinzip innerhalb der EG 1987 erstmals in der EEA gerade im Zu­ sammenhang mit der Umweltpolitik verwendet worden sei. Nach einer Analyse der bisherigen Umweltschutzaktivitäten der EG in rechtlicher und politischer Hinsicht untersucht er die Tauglichkeit des Subsidiari- 15
        

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