Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/13/
Zusammenfassung der Beiträge Staatwerdungsprozess nicht vom Kaiser durchgesetzt worden, denn dieser sei durch seine Italienpolitik absorbiert gewesen, sondern von den Landesfürsten, welche aber auf die Mitwirkung lokaler Autoritäten angewiesen gewesen seien. Später hätten die Landesfürsten die Lokalge­ walten zurückgedrängt, welche aber von Kaiser und Reichsgerichten vor einem absolutistischen Zugriff der Landesfürsten bewahrt worden seien. Während des napoleonischen Rheinbundes sei in den Ländern eine Zen­ tralisation erfolgt, aber weiterhin seien die Lokalgewalten eher verein­ nahmt als zerschlagen worden. Günther Lottes schildert in seinem Beitrag das legitime Gewaltmono­ pol als Voraussetzung des Subsidiaritätsprinzips. Bei der Staatsbildung sei es zunächst um Souveränität gegangen. Lottes unterscheidet drei Konstituierungsprinzipien frühmoderner Staaten: das Unterwerfungs­ prinzip, das Inkorporationsprinzip im Feudalwesen und das Vergleichs­ prinzip von Personalunionen und Heiraten. Die Konfessionsunterschie­ de innerhalb von Bevölkerungen hätten schliesslich dazu geführt, dass die Entscheidung über Religionszugehörigkeit nicht mehr auf zentral- staatlicher, sondern niedrigerer Stufe gefällt worden sei. Peter Häberle bezeichnet die Subsidiarität als entwicklungsoffenen Begriff. Er sieht sie als Konnexbegriff sowohl zum Föderalismus als auch zur Gerechtigkeit. Subsidiarität sei nicht einfach anzuwenden, sondern im jeweiligen Zusammenhang zu konkretisieren. Ihr Sinngehalt sei na­ tional unterschiedlich. Er sieht zwei aktuelle Problemfelder: Subsidiari­ tät auf innerstaatlicher Ebene, womit Regionalismus und Föderalismus angesprochen seien, und auf überstaatlich-europarechtlicher Ebene. Von einem konkretisierungsbedürftigen Subsidiaritätsbegriff ausge­ hend entwickelt Thomas Fleiner in seinem Beitrag sechs Grundsätze, die als Kriterien für die Verteilung der Staatsaufgaben Anwendung finden könnten. Bei seinen Ausführungen stellt er das Erfordernis der Legitimi­ tät ins Zentrum. Er unterstreicht im weiteren die Notwendigkeit der Verantwortung der Entscheidungsträger. Diese müssten einerseits über Kompetenz und die für einen Entscheid notwendigen Mittel verfügen - Thomas Fleiner weist insbesondere auf die Frage nach der Verteilung der finanziellen Ressourcen hin -, andererseits vom Entscheid selbst betrof­ fen sein. Die theoretischen Überlegungen ergänzt der Autor durch eine Beurteilung des Subsidiaritätsartikels im Vertrag über die Europäische Union. Er steht der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in Art. 3b des Vertrags skeptisch gegenüber und äussert die Befürchtung, dass der 14
        

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