Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/118/
Thomas Hafen und anderseits, bei der Rechtsetzung, ein Wort zugunsten der unteren Instanzen einzulegen. Daran knüpfte Höffe an, der Wert der politischen Philosophie für die Juristen liege gerade darin, deren Problembewusst- sein zu erweitern. Zum Votum von Häberle meinte Höffe, das Prinzip der Menschenwürde liege sowohl der Demokratie wie auch den Men­ schenrechten zugrunde. Es werde in der deutschen Tradition als Verfas­ sungsprinzip jedoch überschätzt. Dieses schöne, aber vage Prinzip werde überall dort eingesetzt, wo man mit wohldefinierten Menschenrechten nicht mehr weiterkomme. Zum von Günther Lottes aufgeworfenen Pro­ blemkreis rund um die Kompetenz und zur Kompetenzvermutung zu­ gunsten des Individuums präzisierte Höffe, dies sei für ihn nicht unter dem Aspekt der Kompetenzvermutung und damit der Leistungsfähig­ keit zu behandeln. Da die Leistung zugunsten dieses Individuums er­ bracht werden sollte, sei dieses für ihn als letzten Referenzpunkt zu be­ trachten. Abschliessend meinte er zur von Buttiglione gemachten Kritik der individualistischen Interpretation des "homo singularis", diese sei vielleicht ein terminologisches Problem und "persona" als Begriff an­ spruchsvoller und präziser, "homo singularis" sei nun aber einmal Leit­ begriff der "Quadragesimo anno". Rocco Buttiglione meinte in seinem Schlussvotum, er verstehe die Einwände von Thomas Fleiner, da der ordnungspolitische Begriff der Subsidiarität erstmals als juristischer Begriff gebraucht werde. Subsidia­ rität sollte als Prinzip verstanden werden, das den kleineren Gemein­ schaften einen gewissen Vorzug gebe, das heisst, dass im Sinne von "in dubio pro reo" der bürgernäheren Instanz der Vorzug gewährt werden sollte. Gegen die Gerechtigkeitsparabel mit den zwei Mädchen wandte er ein, dass die Verteilung des Kuchens mit Hilfe der Subsidiarität nicht zu lösen sei. Subsidiarität wäre aber dann angesprochen, wenn das Mädchen über die Farbe seines Kleides entscheiden müsste und sich die Mutter in diesen Entscheid einmischen würde. Zu den Voten von Hans Geser und Christian Giordano meinte er, es sei offensichtlich, dass der Sozialstaat im bisherigen Rahmen nicht aufrechterhalten werden könne. Es stelle sich die Frage nach der Sorgepflicht der Kinder für ihre Eltern. Falls diese Frage positiv beantwortet werde, könne als Nebeneffekt eine Ver­ stärkung der Bindungen zwischen Eltern und Kindern erwartet werden. Buttiglione ergänzte diese Ausführungen mit der Bemerkung, dass die Befreiung des Individuums nicht immer in einem direkten Zusammen­ hang mit der Vergrösserung der Macht des Staates gesehen werden 128
        

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